Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern treffen sich die Abgeordneten treffen sich zu einer Sitzung und sitzen mit großen Abständen im Saal. © dpa Foto: Jens Büttner

Landtag: SPD und CDU wollen mehr Transparenz - nach der Wahl

Stand: 24.03.2021 04:38 Uhr

Sollen Abgeordnete künftig alle Nebeneinkünfte offenlegen? Ein entsprechender Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz findet in der Landtags-SPD wenig Rückhalt. Dennoch wird über mehr Transparenz bei den Abgeordneten-Verdiensten diskutiert.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die sogenannten "Maskenaffäre" in der Union und die Korruptionsvorwürfe gegen mehrere Abgeordnete von CDU und CSU bringt auch im Landtag neuen Schwung in die Transparenzdebatte. Die Linke hat für die April-Sitzung einen neuen Vorstoß angekündigt. Sie will die sogenannten Verhaltensregeln bei Nebeneinkünften verschärfen und gleichzeitig ein Lobbyregister einführen. Das soll Auskunft darüber geben, welchen Kontakt Parlamentarier mit Interessensvertretern haben und welche Rolle diese Kontakte für ihre Arbeit im Landtag spielen.

Vertrauen wiedergewinnen

Die Opposition nimmt die aktuellen Fälle in der Bundestagsfraktion der Union zum Anlass. "Die Vermittlung von Corona-Schutzmasken gegen Provisionszahlungen durch mehrere Abgeordnete haben der Glaubwürdigkeit und Integrität der Politik insgesamt erheblichen Schaden zugefügt", heißt es in dem Antrag. Auch um Vertrauen wiederzugewinnen, sei mehr Transparenz nötig. Die Fraktion will grundsätzlich, dass möglichst alle Einkünfte neben den Diäten veröffentlicht werden müssen. Bisher ist die Linke bei allen Vorschlägen nach mehr Veröffentlichungspflichten stets am Widerstand von SPD und CDU gescheitert.

Sogar Verzicht angekündigt

Allerdings stehen die Regierungspartner jetzt unter Druck. Die CDU wegen der Vorgänge in der Bundestagsfraktion, die SPD wegen der Forderung ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Scholz hatte sich dafür starkgemacht, sämtliche Einkünfte neben der Abgeordnetenbezahlung künftig offen zu legen - "vom ersten Euro an", wie Scholz in einem Zeitungsinterview sagte. Mehrere Bundestagskandidaten der SPD haben außerdem klargestellt, dass sie im Fall ihrer Wahl alle Nebeneinkünfte offenlegen und sogar auf die Einnahme daraus verzichten.

Zurückhaltung bei SPD

Die SPD im Landtag reagierte zurückhaltend. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jochen Schulte, im Hauptberuf Rechtsanwalt in Rostock, meinte, es müsse bei den Transparenzregeln auch der Mandantenschutz berücksichtigt werden. Das heißt: Schulte will bei Einkünften zumindest aus der Anwaltsarbeit eher wohl keine volle Transparenz und er geht damit auf Distanz zu den Vorschlägen des eigenen Kanzlerkandidaten. Auf Anfrage erklärte Schulte außerdem, mit den jetzt bereits gültigen Transparenzbestimmungen "beugen wir im Landtag Interessenkonflikten durch klare Regeln vor."

Pegel musste Einkünfte benennen

Diese Regeln besagen bisher, dass Einkünfte beispielsweise aus Beratungen, Gutachten oder Reden angegeben werden müssen, wenn die im Zusammenhang mit dem Mandat stehen und damit nicht im Rahmen des ausgeübten Berufs erzielt werden. Als ausgeübter Beruf gilt beispielsweise der des Geschäftsführers im eigenen Unternehmen oder die Anwaltstätigkeit. Einkünfte aus diesen Berufen müssen - anders als im Bundestag - generell nicht angegeben werden. Nebeneinkünfte von über 750 Euro, die im Zuge der Abgeordnetentätigkeit erzielt worden, werden vom Landtagspräsidium veröffentlicht. Seit der Wahl 2016 hat nur ein Abgeordneter diese Hürde übersprungen. Energieminister Christian Pegel (SPD) hat für die Jahre 2017 bis 2019 aus "Vergütungen für Kommentarbeiträge in juristischen Fachbüchern" jeweils zwischen 1.000 und knapp 3.000 Euro verdient. Der Rechtsanwalt ist neben seinem Ministeramt auch Landtagsabgeordneter. Angaben für 2020 liegen noch nicht vor.

Keine Sanktionen bei Verstößen

Geregelt ist das in der Geschäftsordnung des Landtags. Die sogenannten Verhaltensregeln sind allerdings deutlich laxer und längst nicht so detailiert wie die des Bundestags. Außerdem sind bei Verstößen keine Sanktionen vorgesehen. In der Geschäftsordnung des Landtags heißt es lediglich: "Der Präsident teilt das Ergebnis der Überprüfung dem Landtag mit, wenn ein Verstoß festgestellt worden ist."

Schärfere Regeln nach der Wahl

SPD und CDU wollen die Transparenzregeln verschärfen - allerdings erst nach der Wahl im September. Viele Menschen würden "zu lasche Transparenz bei Nebeneinkünften" bemängeln, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Schulte. Auch sein CDU-Kollege Franz-Robert Liskow meinte, bei Nebenverdiensten müsse es "ein höheres Maß an Transparenz" geben. Die AfD-Fraktion erklärte, "mehr Transparenz in Bezug auf Nebentätigkeiten ist sicherlich sinnvoll." Problematisch aber könnten weitgehende Offenlegungspflichten für Selbstständige sein, "da hier die Konkurrenz Details zu den Geschäftsbeziehungen erfährt".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.03.2021 | 06:00 Uhr

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