Euro-Scheine © dpa Foto: Michael Rosenfeld

Landtag MV beschließt Rekord-Neuverschuldung

Stand: 09.12.2020 13:49 Uhr

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Rekord-Neuverschuldung beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern.

Mecklenburg-Vorpommern stemmt sich mit der höchsten Neuverschuldung in seiner Geschichte gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und der oppositionellen Linksfraktion einen Nachtragshaushalt mit 2,15 Milliarden Euro an neuen Krediten. Zusammen mit den schon im Frühjahr beschlossenen 700 Millionen Euro summiert sich die Neuverschuldung für den zuvor ohne Kredite geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 auf insgesamt 2,85 Milliarden Euro.

Corona-Folgen teilweise kompensieren

Die Schuldenlast des Landes steigt damit um fast ein Drittel auf knapp 13 Milliarden Euro. In der Krise zu sparen, sei das falsche Signal, begründeten SPD und CDU die Rekord-Verschuldung. Mit dem zusätzlichen Geld sollen zum einen coronabedingte Einnahmenausfälle von Unternehmen, Selbstständigen und Künstlern teilweise kompensiert werden. Die Koalition will außerdem der Wirtschaft helfen, die Digitalisierung voranzubringen sowie Bildung und medizinische Versorgung zu verbessern.

AfD kündigt Organklage an

Auch die oppositionelle Linke stützt den Kurs, sie verweist auf Mittel für Schulbauten oder Soziales. Die AfD dagegen lehnt den neuen Etat ab und spricht von einem Haushalt für Wahlgeschenke und einer Belastung künftiger Generationen. Sie kündigte eine Organklage vor dem Landesverfassungsgericht an.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 09.12.2020 | 15:00 Uhr

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