Stand: 25.03.2020 17:42 Uhr

Landtag MV: Wegen Corona verkürzte Sitzung

Der Schweriner Landtag während einer Landtagssitzung von oben fotografiert. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner
Über Gesetze soll teilweise ohne Debatte abgestimmt werden. (Archivbild)

Wegen der Corona-Krise kommt der Landtag in der kommenden Woche zu einer extrem verkürzten Sitzung zusammen. Statt wie üblich an drei Tagen, will das Parlament am nächsten Mittwoch wahrscheinlich nur für eine knappe Stunde tagen. Darauf haben sich die Spitzen der Fraktionen in einer Telefonkonferenz verständigt.

Abstimmungen ohne Debatte geplant

Danach ist abzusehen: Der Landtag regelt einige wenige Dinge in einer Express-Sitzung - mit deutlich verringerter Abgeordnetenzahl. Außerdem werden Abstandsregeln durchgestzt und die Zahl der Reden auf ein Minimum heruntergefahren. Vier Tagesordnungspunkte stehen bis jetzt auf dem Programm. Darunter ist das Gesetz, das eine bessere Bezahlung der Grundschullehrer regelt. Auch das neue kommunale Finanzausgleichsgesetz wird verabschiedet. Es sieht deutlich mehr Mittel für Gemeinden, Städte und Kreise vor. Über diese Gesetze soll ohne Debatte abgestimmt werden.

Nachtragshaushalt wegen neuer Schulden

Wichtigster Punkt ist das Hilfspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie. Weil das Land dafür 700 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt, muss der Landtag einen Nachtragshaushalt verabschieden. Anders als sonst, bekommt jede Fraktion nur fünf Minuten-Redezeit, auch die Regierung muss sich mit fünf Minuten begnügen. Das Gesetz soll noch am selben Tag - nach einer kurzen Beratung im Finanzausschuss - in zweiter Lesung verabschiedet werden.

 

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.03.2020 | 18:00 Uhr

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