Stand: 14.09.2018 05:48 Uhr

Landtag: Karenzzeit für Minister abgelehnt

In Mecklenburg-Vorpommern wird es vorerst keine Karenzzeiten für Minister geben. Die Linke fand im Landtag keine Mehrheit für ihren Vorschlag, dass Mitglieder der Landesregierung nach ihrem Ausscheiden aus der Politik nicht direkt in die Wirtschaft wechseln dürfen sollten.

Links
Link

Landtag MV - Debatten im Parlament live

Alle Themen, alle Beiträge, alle Politiker in Wort und Bild - Live-Übertragung der Debatten im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. extern

Linke: Es geht um Vertrauen in die Politik

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Peter Ritter, warb für eine anderthalbjährige Übergangszeit. Es gehe um das Vertrauen in die Politik, so Ritter. Er wies darauf hin, dass es auf europäischer und auf Bundesebene sowie in anderen Bundesländern bereits entsprechende Regelungen gebe.

CDU und SPD mit großen Bedenken

Während die AfD die Forderung unterstützte, hatten vor allem SPD und CDU Bedenken, ob sich dann künftig überhaupt noch jemand für die Politik finde. Schon jetzt fehlten ganze Berufsgruppen wie etwa Ärzte oder Selbständige im Parlament. Auch ein Übergangsgeld für die Karenzzeit helfe da nicht, glaubt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Jochen Schulte. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert verwies auf die Regelungen des Bundes, es müsse genau geprüft werden, ob die auch in Mecklenburg-Vorpommern anwendbar seien.

Weitere Informationen

Landtag: Keine Steuerfreiheit für Agrar-Rücklagen

Die von der AfD- und Links-Fraktion geforderten steuerfreien Risikoausgleichsrücklagen für Agrarbetriebe finden im Landtag keine Mehrheit. Diese seien nicht durchsetzbar, so Agrarminister Backhaus. (13.09.2018) mehr

Landtag für besseren Empfang durch Roaming

Der Landtag dringt auf die schnelle Beseitigung von Funklöchern im Mobilfunknetz in MV. Die wechselseitige Nutzung der Sendemasten verschiedener Mobilfunkbetreiber soll ermöglicht werden. (13.09.2018) mehr

Landtag: Streit über Schulpolitik in MV

Grundschullehrer in Mecklenburg-Vorpommern müssen weiter auf höhere Gehälter warten. Bildungsministerin Hesse bat die Pädagogen im Landtag in Schwerin erneut um Geduld. (12.09.2018) mehr

Landtag von MV debattiert über Volksbefragungen

Eine geplante Änderung der Landesverfassung hat für Diskussionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gesorgt. SPD und CDU wollen Bürger stärker einbeziehen, braucht dafür aber Oppositionsstimmen. (12.09.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.09.2018 | 22:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

03:31
Nordmagazin

Bundesweite Wolfsverordnung gefordert

19.02.2019 19:30 Uhr
Nordmagazin
02:34
Nordmagazin

Kreistag will Häuserbau im Schilf aufklären

19.02.2019 19:30 Uhr
Nordmagazin
01:56
Nordmagazin

Warnstreik bei Bootsbauer HanseYachts

19.02.2019 19:30 Uhr
Nordmagazin