Stand: 14.09.2018 05:48 Uhr

Landtag: Karenzzeit für Minister abgelehnt

In Mecklenburg-Vorpommern wird es vorerst keine Karenzzeiten für Minister geben. Die Linke fand im Landtag keine Mehrheit für ihren Vorschlag, dass Mitglieder der Landesregierung nach ihrem Ausscheiden aus der Politik nicht direkt in die Wirtschaft wechseln dürfen sollten.

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Landtag MV - Debatten im Parlament live

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Linke: Es geht um Vertrauen in die Politik

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Peter Ritter, warb für eine anderthalbjährige Übergangszeit. Es gehe um das Vertrauen in die Politik, so Ritter. Er wies darauf hin, dass es auf europäischer und auf Bundesebene sowie in anderen Bundesländern bereits entsprechende Regelungen gebe.

CDU und SPD mit großen Bedenken

Während die AfD die Forderung unterstützte, hatten vor allem SPD und CDU Bedenken, ob sich dann künftig überhaupt noch jemand für die Politik finde. Schon jetzt fehlten ganze Berufsgruppen wie etwa Ärzte oder Selbständige im Parlament. Auch ein Übergangsgeld für die Karenzzeit helfe da nicht, glaubt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Jochen Schulte. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert verwies auf die Regelungen des Bundes, es müsse genau geprüft werden, ob die auch in Mecklenburg-Vorpommern anwendbar seien.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.09.2018 | 22:00 Uhr

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