Stand: 14.09.2018 05:48 Uhr

Landtag: Karenzzeit für Minister abgelehnt

In Mecklenburg-Vorpommern wird es vorerst keine Karenzzeiten für Minister geben. Die Linke fand im Landtag keine Mehrheit für ihren Vorschlag, dass Mitglieder der Landesregierung nach ihrem Ausscheiden aus der Politik nicht direkt in die Wirtschaft wechseln dürfen sollten.

Links
Die Fraktionschefin der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (M), spricht am 27.09.2017 bei der Landtagssitzung in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) in der Aussprache zum Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Landtag MV - Debatten im Parlament live

Alle Themen, alle Beiträge, alle Politiker in Wort und Bild - Live-Übertragung der Debatten im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. extern

Linke: Es geht um Vertrauen in die Politik

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Peter Ritter, warb für eine anderthalbjährige Übergangszeit. Es gehe um das Vertrauen in die Politik, so Ritter. Er wies darauf hin, dass es auf europäischer und auf Bundesebene sowie in anderen Bundesländern bereits entsprechende Regelungen gebe.

CDU und SPD mit großen Bedenken

Während die AfD die Forderung unterstützte, hatten vor allem SPD und CDU Bedenken, ob sich dann künftig überhaupt noch jemand für die Politik finde. Schon jetzt fehlten ganze Berufsgruppen wie etwa Ärzte oder Selbständige im Parlament. Auch ein Übergangsgeld für die Karenzzeit helfe da nicht, glaubt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Jochen Schulte. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert verwies auf die Regelungen des Bundes, es müsse genau geprüft werden, ob die auch in Mecklenburg-Vorpommern anwendbar seien.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.09.2018 | 22:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin: Ein Radfahrer ist zwischen den Staatlichen Museum (r) und dem Mecklenburgischen Staatstheater (l) unterwegs. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Corona-Regeln: Das müssen Sie wissen

Alles, was Sie rund um die ab dem 2. November geltenden Corona-Einschränkungen wissen müssen. mehr

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig © NDR Foto: NDR

Schwesig zu neuen Corona-Regeln: Ein harter Schritt

Dem Coronavirus müsse "schnell, zügig und klar" die Stirn geboten werden, so Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin. mehr

Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona in MV: 148 neue Infektionen, 2.486 insgesamt

Die meisten Neuinfektionen gibt es in Vorpommern-Greifswald. Dort steigt die Inzidenz auf den kritischen Wert von 52,8. mehr

Ein Virus schwebt vor einer Menschenmenge (Fotomontage) © panthermedia, fotolia Foto: Christian Müller

Vorpommern-Greifswald erstes Corona-Risikogebiet in MV

Der Sieben-Tages-Inzidenzwert stieg auf 52,8. Damit können weitere Kontaktbeschränkungen in Kraft treten. mehr