Stand: 23.05.2019 10:00 Uhr

Landtag: Hesse würdigt Grundgesetz

Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) hat zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes die Verfassung als "hohes Gut" gewürdigt. Zentrale Werte wie die Würde des Menschen oder die Gleichheit würden für Alle und nicht nur für Deutsche gelten. Beides seien die höchsten Güter, die der Staat zu schützen habe, so Hesse am Donnerstag.

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"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Die Landtagspräsidentin würdigte insbesondere die Bedeutung des Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes, das 1949 in Kraft trat. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt", zitierte Hesse aus der Verfassung, um darauf aufmerksam zu machen, dass es nicht um die Würde der Deutschen oder die Würde der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gehe, sondern "ohne Unterschied um die Würde des Menschen".

Freiheit und Grenzen der Meinungsäußerung

In ihrer Rede im Plenarsaal des Landtages in Schwerin ging die erst am Mittwoch ernannte Landtagspräsidentin auch auf Artikel 5 des Grundgesetzes ein. Jeder habe das Recht seine Meinung frei zu äußern, jedoch gebe es auch bei der Meinungsfreiheit Grenzen, so Hesse. Beleidigungen anderer sowie Verleumdungen und Diffamierungen "stellen nämlich eine Verletzung der Würde anderer dar", so Hesse. Die sozialen Medien wie Facebook, Twitter, aber auch sogenannte Social Bots und Fake Accounts seien in diesem Kontext neue Herausforderungen.

Hesses Rede zum Jubiläum des Grundgesetzes kam für einige Abgeordnete überraschend. Zuvor stand der Termin nicht als Redebeitrag in der Tagesordnung des Landtages, der am Donnerstag unter anderem über die Angleichung der Gehälter von Lehrern, über Lücken im Radwegenetz, ein Stopp neuer Windkraftanlagen und den Umgang mit dem Biber diskutierte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.05.2019 | 10:00 Uhr

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