Stand: 06.12.2018 15:25 Uhr

Landtag: Freie Wähler ohne Chance auf Präsidiumsposten

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Für die Wahl Mantheis zum 3. Landtags-Vizepräsidenten findet sich offenbar keine Mehrheit. (Archivbild)

Die neue Landtagsfraktion der Freien Wähler/BMV in Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer Niederlage. Ihr Kandidat für einen dritten Vizepräsidenten-Posten im Parlament, der Abgeordnete Matthias Manthei, findet offenbar keine Mehrheit. Nach der Linksfraktion haben jetzt auch CDU und AfD erklärt, dass sie Manthei nicht - wie von seiner Fraktion geplant - in der Landtagssitzung in der kommenden Woche zum 3. Vizepräsidenten wählen.

Vorbehalte in allen Fraktionen

"Wir lehnen den Vorschlag ab", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Torsten Renz. Es gebe keine schlüssigen Gründe für eine Erweiterung des Präsidiums. Bisher leiten die beiden Vizepräsidentinnen Beate Schlupp (CDU) und Mignon Schwenke (Die Linke) die Sitzungen. Die amtierende Präsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) fehlt seit mehr als einem Jahr wegen einer schweren Erkrankung. Ein Sprecher der AfD-Fraktion erklärte, man habe nicht vor, Manthei zu wählen.

Als drittgrößter Fraktion stünde auch der AfD ein Vize-Posten zu, ihr Kandidat Ralph Weber scheiterte aber bereits im Herbst 2016 auch wegen fehlender Abgrenzung zum Rechtsextremismus innerhalb seiner Partei. Die SPD-Fraktion will erst in der kommenden Woche über den neuesten Personalvorschlag entscheiden, so ein Sprecher, aber auch bei den Sozialdemokraten gibt es nach NDR-Informationen massive Vorbehalte gegen den Vorstoß der Mini-Fraktion. Die nötige Mehrheit für Manthei ist damit nicht in Sicht.

Mitbegründer der AfD in MV

Der 46-jährige Jurist war einer der Mitbegründer der AfD im Land. Er trat vor gut einem Jahr wegen der rechtsextremen Tendenzen aus der AfD-Landtagsfraktion aus und gründete mit drei weiteren ehemaligen AfD-Fraktionsmitgliedern die neue Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV). Die schloss sich im November den Freien Wählern an.

Auf der Suche nach Orientierung?

Die Linke begründet ihre Ablehnung damit, dass sich Mantheis Fraktion laufend neu orientiere, sie sollte zunächst ihre politische Grundausrichtung klären, so Fraktionschefin Simone Oldenburg. Vor ihrem Anschluss an die Freien Wähler hatte sich die BMV in der Debatte um eine mögliche bundesweite Ausdehnung der CSU noch als Nordost-Ableger der Bayern-Partei angeboten. Fraktionschef Bernhardt Wildt begründete die Kandidatur Mantheis mit der generellen Linie seiner Fraktion. Man habe auch als kleine Gruppe stets versucht, in allen Gremien mitzuarbeiten. Das sei weitgehend gelungen, bis auf das Landtagspräsidium, da stehe man zur Verantwortung. Manthei bringe als Richter das nötige Wissen und Können für den Posten mit.

Motivation des Juristen unklar

Hinter den Kulissen wird dennoch über Mantheis eigentliche Motivation gerätselt, denn als Vizepräsident würde er deutlich weniger verdienen als in seiner jetzigen Position. Manthei ist parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bekommt zusätzlich zu seinen Abgeordnetenbezügen von rund 6.000 Euro noch einmal 75 Prozent der Summe dazu. Würde er Vizepräsident, beläuft sich die Zusatzentschädigung nur noch auf 50 Prozent.

Bangen um den Fraktionsstatus?

Profitieren könnte am Ende der Abgeordnete Ralf Borschke, er soll Manthei bei einem erfolgreichen Wechsel ins Präsidium als parlamentarischer Geschäftsführer "beerben", das bestätigte Wildt. Borschke gilt als jemand, der bei der "Stange gehalten" werden muss. Er hat den plötzlichen Wechsel zu den Freien Wählern eher mit Groll quittiert und ist nach eigenen Angaben der Vereinigung als einziger aus der Fraktion auch nicht beigetreten. Sollte der 60-Jährige am Ende die Fraktion sogar verlassen, verliert sie ihren Status - mit weitreichenden Folgen für die drei übrigen. Die wären fraktionslos und müssten auf Zusatz-Leistungen verzichten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 06.12.2018 | 19:00 Uhr

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