Stand: 14.03.2018 16:23 Uhr

Landtag: Bessere Überwachung von Gefährdern

Der Landtag in Schwerin hat den Weg für den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung islamistischer Gefährder frei gemacht. Die Fraktionen von SPD, CDU und die Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) stimmten am Mittwoch für eine entsprechende Änderung des Landespolizeigesetzes. AfD und Linke äußerten Kritik an Einzelpunkten sowie am Gesetzgebungsverfahren und enthielten sich der Stimme.

Bundesweit rund 750 islamistische Gefährder

Als Reaktion auf Anschläge wie auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem im Dezember 2016 der islamistische Terrorist Anis Amri insgesamt zwölf Menschen tötete, hatte der Bundestag die Maßnahmen zur Terrorabwehr verschärft. Sie mussten allerdings in Landesrecht überführt werden. Bundesweit beobachten die Ermittlungsbehörden laut Bundesinnenministerium derzeit mehr als 750 islamistische Gefährder. Genaue Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern wurden in der Landtagssitzung nicht genannt. 2017 waren in Güstrow (Landkreis Rostock) zwei Männer wegen Terrorverdachts festgenommen und kurze Zeit später ausgewiesen worden. Das Verfahren gegen einen jungen Syrer aus Schwerin läuft noch.

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Weg frei für Bodycams

Mit der Neufassung des Landespolizeigesetzes wird nun auch der Einsatz sogenannter Bodycams bei Polizisten geregelt. Die kleinen Kameras an Helm oder Schulter könnten Gefahrensituationen aufzeichnen und Beweise erbringen, sagte Ann Christin von Allwörden (CDU). Der BMV-Abgeordnete Matthias Manthei verweis darauf, dass 2016 fast 1.300 Polizeibeamte Opfer von Angriffen geworden sind. "Körperkameras mit abschreckender Wirkung steigern die Sicherheit der Polizeibeamten", so Manthei.

Linke: Datenschutzbestimmungen einhalten

Auch Peter Ritter von der Linksfraktion sagte, dass Bodycams einen Beitrag zum Schutz der Beamten leisten können. Ritter mahnte zugleich die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen an. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer bezeichnete Bodycams als "notwendiges Instrument für mehr Aufklärung und Abschreckung".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.03.2018 | 17:30 Uhr

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