Stand: 28.05.2018 16:20 Uhr

Landratswahlen: Debatte um niedrige Beteiligung

Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die Ergebnisse der vier Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende haben erneut eine Debatte um den Stellenwert der Kommunalpolitik ausgelöst. Vertreter aller Parteien beklagen die niedrige Wahlbeteiligung und fordern, die Rolle der Landräte bekannter zu machen. Der Landkreis Vorpommern-Rügen zählte am Sonntag zu den Schlusslichtern: Bei der Landratswahl waren genau 192.914 Menschen zwischen Kap Arkona und Grimmen wahlberechtigt. Doch nur 52.699 machten ihr Kreuz für einen der Kandidaten. Damit ging nicht mal jeder Dritte ging zur Wahl, die Wahlbeteiligung lag bei 28,4 Prozent. In den anderen drei Kreisen sah es nicht viel besser aus: Spitzenreiter Ludwigslust-Parchim lag mit 34,7 Prozent nicht unbedingt viel weiter vorn.

Kokert: Parteien müssen für Wahlen werben

Am Tag danach fragen sich die Parteien, woran es gelegen hat. CDU-Landes und Fraktionschef Vincent Kokert kennt diese Debatten schon, die dann laufen. Bei schlechter Wahlbeteiligung wie an diesem Sonntag wurde in der Vergangenheit auch schon mal eine Wahlpflicht gefordert, Kokert hält davon nichts. Parteien aber hätten den Auftrag, immer wieder für die Wahlen zu werben: "Wer halt nicht hingeht, geht halt nicht hin. Ich halte das für schwierig. Aber jetzt neue Gesetze zu machen, ist falsch."

"Wer nicht wählt, hat keinen Grund zu meckern"

Bild vergrößern
Die Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen ist im Vergleich zu den bis dato letzten deutlich gesunken. (Archivbild)

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer fasst die Schlussfolgerung nach dem Wahltag kurz und knapp zusammen: "Wer nicht wählen geht, hat auch keinen Grund zu meckern." Ähnlich sieht das SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. Auch er ist enttäuscht. Immerhin sei das Wahlrecht ein demokratisches Recht, das wahrgenommen werden sollte: "Wir haben 1989 dafür gekämpft, dass die Menschen wählen können, sie können das heute." Vielleicht, meint Krüger, wüssten die Wähler einfach nicht, welche Bedeutung ein Landrat als Chef der Kreisverwaltung habe. Er entscheide über zentrale Vorhaben eines Kreises wie beispielsweise den Breitbandausbau.

"Schlechtes Zeichen für Demokratie"

Darauf verweist auch die Vize-Fraktionschefin der Linken, Jeaninne Rösler. Ein Landrat repräsentiere den Kreis und sollte dessen Entwicklung voranbringen. Der Chef der Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Wildt, spricht von einem "ganz schlechten Zeichen für die Demokratie". Seine junge Partei stellte am Wahltag keine Kandidaten.

Politologe: Große Kreise sind problematisch

Der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller hat noch eine andere Erklärung. In den großen Kreisen sei es schwer für die Kandidaten, präsent zu sein und direkt beim Wähler anzukommen. Der am Sonntag als einziger im ersten Wahlgang bestätigte Landrat Heiko Kärger (CDU) bekam 32.434 Stimmen. Das war zwar die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, gemessen an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten konnte Kärger aber nur 14,6 Prozent Zustimmung verbuchen.

Stichwahlen am 10. Juni

In zwei Wochen - am 10. Juni - sind Stichwahlen in den drei übrigen Landkreisen. Als spannend gilt dabei die Entscheidung in Vorpommern-Rügen. Dort liegt CDU-Bewerber Andreas Kuhn mit 34,6 Prozent klar vorn, sein Herausforderer Stefan Kerth von der SPD kommt auf 28,7 Prozent. Kerth allerdings könnte einen Vorteil haben: Sollten die Anhänger der Linken und Grünen - das "linke" Lager mit seinem Stimmenanteil von gut 17 Prozent - sich für ihn entscheiden, könnte er aus dem Rückstand einen Vorsprung machen. Linken-Politikerin Rösler erklärte, sie könne sich "durchaus vorstellen, dass wir den SPD-Kandidaten unterstützen werden".

Landräte: Die Kandidaten in den Stichwahlen

Spannung im Kreis Vorpommern-Rügen

Für Kerth wäre es die Wiederholung eines Erfolges, den er 2007 zum ersten Mal schaffte - bei der Bürgermeisterwahl in Barth. Da lag er nach dem ersten Wahlgang hinter dem CDU-Kandidaten. In der Stichwahl holte er dann den ersten Platz und damit das Amt. Gegner damals war sein Mitbewerber von heute: Andreas Kuhn. SPD-Fraktionschef Krüger sagte, er sei zuversichtlich, dass SPD-Mann Kerth im Wahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Landratsposten holen werde. CDU-Fraktionschef Kokert verwies auf Kuhns Vorsprung und sagte, es komme jetzt darauf an, welche Partei ihre Anhänger am besten mobilisieren werde. Die CDU werde noch einmal alles geben.

Sack und Sternberg gehen favorisiert in Stichwahl

In Vorpommern-Greifswald dürfte es eine sicheres Rennen für den Christdemokraten und Loitzer Bürgermeister Michael Sack werden. Er holte 41,5 Prozent und geht mit einem großen Vorsprung gegen den AfD-Bewerber Axel Gerold (15,7 Prozent) in die Stichwahl. Lob für Sack kommt sogar von der Linken. Er sei "ausgesprochen fähig und ein guter Partner in der Politik, so Fraktions-Vize Rösler. In Ludwigslust-Parchim gilt der Grabower Bürgermeister Stefan Sternberg (SPD) als klarer Favorit und dürfte sein Ziel, den Westkreis für die SPD zu halten, erreichen. Sternberg holte 36,4 Prozent und liegt damit mehr als zehn Punkte vor seinem Herausforderer Klaus-Michael Glaser von der CDU. Sternberg kann zudem auf Stimmen der Linken hoffen, deren Kandidatin Jacqueline Bernhardt schaffte mit ihren 25,3 Prozent einen Achtungserfolg und lag nur 380 Stimmen hinter Glaser.

Erfahrungsgemäß fällt die Beteiligung beim zweiten Wahlgang noch einmal deutlich niedriger aus. Wenn dann nur 20 Prozent zur Wahl gehen, kann jemand Landrat werden, für den etwas mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt haben.

 

Weitere Informationen

Neue Landräte: Ein Sieger, drei Stichwahlen

Der neue und alte amtierende Landrat der Mecklenburgischen Seenplatte, Heiko Kärger, hat sich enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung gezeigt. Sie lag bei knapp 29 Prozent. (27.05.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.05.2018 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

01:46
Nordmagazin

Fehmarnbelt-Tunnel vor dem Aus?

13.12.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin
03:12
Nordmagazin

Luxushotel in Karlshagen auf Usedom geplant

13.12.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin
03:17
Nordmagazin

Katholische Kirche will Missbrauch aufklären

13.12.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin