Stand: 02.06.2020 15:31 Uhr

Nur "Ja" auf Stimmzettel - Wahl muss wiederholt werden

Wahlurne (Montage) © iStockphoto Foto: ericsphotography
Die Wahl des zweiten Stellvertreters der Landrätin im Landkreis Nordwestmecklenburg soll bei der nächsten Kreistagssitzung am 18. Juni wiederholt werden. (Symbolbild)

Die Wahl des zweiten Stellvertreters von Kerstin Weiss (SPD), der Landrätin im Landkreis Nordwestmecklenburg, muss wiederholt werden. Das Innenministerium hat bemängelt, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Der parteilose Kandidat Ingo Funk hatte in der Wahl Anfang Mai die erforderlichen Stimmen bekommen.

"Ja" konnte angekreuzt werden, "Nein" nicht

Allerdings rügte das Innenministerium in einem Schreiben an den Landkreis jetzt, dass auf den Stimmzetteln nur eine Abstimmungsmöglichkeit für "Ja" gestanden hätte. "Nein" konnte gar nicht angekreuzt werden. Ein Sprecher des Landkreises sagte, die Wahlkommission habe sich im Vorfeld darauf verständigt, ein Ankreuzen als Ja und ein Nicht-Ankreuzen als Nein zu werten.

Wahl soll wiederholt werden

Das reichte dem Innenministerium nicht. Die Wahl soll bei der nächsten Kreistagssitzung am 18. Juni wiederholt werden. Auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim hatte das Innenministerium die Wahl eines Beigeordneten moniert, da ihm die Leitungserfahrung für diese Position fehle. Das Schweriner Verwaltungsgericht hat diese Ansicht des Innenministeriums in einem Urteil Mitte Mai bestätigt.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.05.2018 | 18:00 Uhr

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