Stand: 11.10.2017 16:08 Uhr

Landkreise in MV bekommen deutlich mehr Geld

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Landrat Christiansen und Innenminister Caffier loben das neue Finanzausgleichsgesetz. In Detailfragen gibt es noch Gesprächsbedarf.

Die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern sehen die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen größtenteils positiv. Wie der Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim, Rolf Christiansen (SPD), am Mittwoch auf dem Landkreistag in Greifswald sagte, könne mit der Gesetzesnovelle das Ausbluten des ländlichen Raums gestoppt werden. Der Entwurf für das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) wird in der kommenden Woche in erster Lesung im Landtag behandelt. Bislang garantiert das Gesetz den Kommunen jährlich Zuweisungen von knapp 1,2 Milliarden Euro.

Mathias Brodkorb

Die finanzielle Zukunft der Kommunen

Nordmagazin -

Um die Kommunalfinanzen in der Zukunft ging es auf der Mitgliederversammlung des Landkreistages in Greifswald. Im Mittelpunkt: das neue Finanzausgleichsgesetz.

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Brodkorb: 100 Millionen Euro zusätzlich jährlich

Mitte Mai hatte die SPD/CDU-Regierung ihren Widerstand gegen höhere Dauerzuweisungen an Städte, Gemeinden und Kreise aufgegeben. Auf dem Landkreistag sollen nun Detailfragen geklärt werden. Nach Angaben von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) sollen die Kommunen künftig 100 Millionen Euro mehr pro Jahr zur Verfügung haben.

Landkreise hofften auf mehr

Christiansen betonte, er hätte sich eine höhere Beteiligungsquote für die Landkreise gewünscht. Bisher sieht der Gesetzesentwurf eine Erhöhung der Quote von 34 auf 34,5 Prozent vor. Während das Land seit Jahren Millionen-Überschüsse einfahre, wüssten die Landkreise oft nicht, welches Loch sie als erstes stopfen sollten, begründete Christiansen die Forderung nach einem anderen Verteilungsschlüssel. Zwei Prozent mehr würden den Kommunen und Kreisen rund 135 Millionen Euro zusätzlich verschaffen, sagte Christiansen. Dieses Geld könnte dann im ländlichen Raum für Investitionen bereitstehen, so der Verbandschef.

Caffier sieht steuerschwache Kommunen gestärkt

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, dass es nicht die ganz große Reform sei, aber eine, die vieles verändern werde. Vor allem steuerschwache Kommunen würden so entlastet beziehungsweise gestärkt, da sich die Ausgleichsquote zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden etwas verschiebe.

MV setzt auf Entschuldung der Kommunen

Ab 2020 soll schließlich eine zweite Stufe des novellierten FAG greifen. Mit dem Wegfall des Solidarpaktes werde mehr Geld vom Bund nach Mecklenburg-Vorpommern fließen. Brodkorb sprach von einer dreistelligen Millionensumme. Derzeit kann das Land seine Finanzlücken nur zu 60 Prozent selbst decken. Von 2020 will das Land mit dem Geld vom Bund nahezu alle Lücken schließen. Das setzt aber die Entschuldung der Gemeinde- und Kreis-Haushalte voraus.

Brodkorb will Kassenkredite zurückfahren

Bordkorb erteilte den sogenannten Kassenkrediten eine Absage. Die Zinsen für die Kredite, mit denen sich Kreise und Kommunen bedienen, um Schulden abzubauen, seien zwar derzeit gering. Dies müsse aber nicht auf Dauer so sein. Deshalb müsse dieses System durchbrochen werden, so Brodkorb. Und bei einer deutlichen Entschuldung der Kreise und Kommunen könne dann zum Beispiel auch die Beteiligungsquote noch einmal steigen, um schwächere Kommunen zu stärken.

MV baut Schulden um fast zehn Prozent ab

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der öffentliche Schuldenberg in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr um 1,1 Milliarden Euro oder 9,7 Prozent geschrumpft war. Ende 2016 standen Land und Kommunen noch mit 10,4 Milliarden Euro bei privaten Geldgebern in der Kreide. Der größte Teil der Tilgungen entfiel auf das Land, das den Angaben zufolge 980 Millionen Euro zurückzahlte und damit seine Kreditlast um 10,3 Prozent reduzierte. Der Schuldenstand der Kommunen, wozu Gemeinden, Ämter und Landkreise zählen, sank in Mecklenburg-Vorpommern um 6,8 Prozent und damit ebenfalls stärker als im Bundesdurchschnitt.

Eckpunkte des neuen FAG

Die Kommunen sollen künftig zu 34,5 Prozent an den Einnahmen des Landes beteiligt werden - bisher waren es 34 Prozent. Dies bedeute ein Plus von 34,15 Millionen Euro. Für Kostensteigerungen bei Aufgaben, die den Kommunen übertragen wurden, leistet das Land einen Ausgleich von 9,7 Millionen Euro. Die Bundesmittel aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Entlastungspaket werden vollständig an die Kommunen weitergeleitet, rund 70 Millionen Euro davon sollen in den kommenden beiden Jahren in einen Fonds zum Abbau kommunaler Schulden fließen. Pro Kind erhält künftig jede Gemeinde rund 309 Euro - unabhängig von ihren Steuereinnahmen. Steuerschwache Kommunen werden finanziell gestärkt: Die Ausgleichsquote für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen wird in zwei Schritten von 60 auf 70 Prozent erhöht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.10.2017 | 17:10 Uhr

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