Stand: 20.01.2017 11:32 Uhr  | Archiv

Landkreis LUP gewinnt gegen Müll-Konzern

Seit Anfang Januar wird der Müll im Landkreis nicht mehr von der Rethmann-Gruppe, sondern vom kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb entsorgt.

Deutschlands größter Müllkonzern, die milliardenschwere Rethmann-Gruppe, hat im Abfallstreit mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Niederlage einstecken müssen. Der Landkreis darf die Entsorgung von Altpapier, Sperrmüll und Elektroschrott in Eigenregie übernehmen. Das hat die Vergabekammer des Landes entschieden. Der Beschluss, der NDR 1 Radio MV vorliegt, erfolgte Ende Dezember, wurde aber erst jetzt bekannt. Allerdings muss der Landkreis der zur Rethmann-Gruppe gehörenden Firma Remondis Schadenersatz zahlen.

Müllauftrag in Millionenhöhe

Bei dem europaweit ausgeschriebenen Müllauftrag ging es um ein Volumen von geschätzten 8,4 Millionen Euro. Bei der Vergabekammer ging es um die Frage, ob die Kommune einem privaten Anbieter - in diesem Fall Remondis - den Zuschlag verwehren kann, um die Entsorgung selbst zu erledigen.

Landkreis hob Auftragsverfahren auf

Der Hintergrund: Remondis hatte sich bereits Ende 2015 um die Auftragsübernahme beworben. Die Firma hatte schon in der Vergangenheit Altpapier und Sperrmüll im Kreisgebiet entsorgt. Remondis kam aber wegen eines offenbar zu teuren Angebots nicht ein weiteres Mal zum Zuge. Weil es mit dem Entsorger Alba nur noch einen weiteren privaten Anbieter gab, der wohl ebenfalls ein teures Angebots abgab, entschied sich der Landkreis im Mai 2016, dass aufwendige Auftragsverfahren aufzuheben und die Entsorgung nach einem erneuten Vergabeverfahren selbst zu übernehmen.

Landkreis will von "Preisdiktat" unabhängig sein

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Landrat Christiansen (SPD) ist zuversichtlich, dass durch den Müll-Eigenbetrieb keine extremen Kosten entstehen.

Es geht dabei um ein Volumen von geschätzten 14.500 Tonnen im Jahr. 23 Mitarbeiter wurden neu angestellt, gleichzeitig wurden elf moderne Müll-Fahrzeuge angeschafft. Landrat Rolf Christiansen (SPD) argumentierte im Kreistag, der Landkreis könne sich nicht dauerhaft an einen Anbieter binden und dürfe sich nicht einer Art Preisdiktat unterwerfen. CDU und FDP dagegen meinten, der Landkreis stürze sich in ein finanzielles Abenteuer. An den ohnehin gestiegenen Müllgebühren im Landkreis hat die Entscheidung nichts geändert.

Eigener Abfallbetrieb seit Januar 2017

Vize-Landrat Wolfgang Schmülling (SPD) sagte jetzt, der Start des neuen Betriebs sei gut verlaufen. Seit Anfang des Monats erledigt der eigene Abfallbetrieb die Entsorgung von Sperrmüll, Altpapier und Elektroschrott. Gegen die kommunale Müllentsorgung hatte Remondis Beschwerde bei der Vergabekammer im Wirtschaftsministerium eingelegt - ohne den erhofften Erfolg.

Verfahrens-Aufhebung rechtswidrig

Die Kammer stellte fest, Remondis habe kein Recht, dass die Entscheidung für den kreiseigenen Abfallbetrieb rückgängig gemacht werde. Allerdings hat der Kammerspruch für den Landkreis eine zweite Seite: Denn die Vergabekammer kommt zu dem Schluss, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens zwar wirksam, aber dennoch rechtswidrig ist. Der Landkreis hätte so nicht entscheiden dürfen. Weil Remondis quasi vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei, stehe der Firma Schadenersatz zu.

Schadenersatz in welcher Höhe?

Wie hoch dieser Schadenersatz ausfällt ist noch nicht klar. Möglicherweise geht es nur um eine Erstattung der Kosten, die Remondis durch die Teilnahme am ersten Vergabeverfahren entstanden sind - das würde eine Summe von einigen Tausend Euro bedeuten. Beobachter halten es aber auch für möglich, dass der milliardenschwere Entsorgungsriese auf entgangenen Gewinn klagen könnte. Das würde das Risiko für den Landkreis erhöhen.

Konzern prüft Schadenersatzpflicht

Remondis-Sprecher Michael Schneider sagte mit Blick auf den Spruch der Vergabekammer, man hätte sich "eine weiterreichende Entscheidung gewünscht". Der Konzern wollte, dass die Aufhebung des ersten Auftragsverfahrens für unrechtmäßig erklärt wird und dass der Landkreis sich zwischen den privaten Bietern entscheiden muss. "Die Privatwirtschaft wird im Zuge der Kommunalisierung der Abfallentsorgung immer weiter zurückgedrängt", so Schneider. Dabei sei der Staat nicht der bessere Unternehmer. Sein Unternehmen prüfe, wie weit die Schadensersatzpflicht des Landkreises gehe.

CDU im Kreistag bemängelt Fehleinschätzung

Für den CDU-Fraktionschef im Kreistag, Wolfgang Waldmüller, steht bereits fest: "Durch die Fehleinschätzung des Landrats zahlt der Gebührenzahler drauf". Denn alle Kostensteigerungen würden über die Gebühren wieder "reingeholt". Vize-Landrat Schmülling dagegen ist zuversichtlich, dass keine extremen Kosten entstehen. In dem ganzen Verfahren lässt sich der Landkreis von der renommierten Berliner Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. vertreten. Sie gelten als Experten, wenn es darum geht, dass Kommunen die Abfallwirtschaft auch aus Kostengründen in die eigenen Hände nehmen wollen.

Konsequenzen für Kultur-Sponsoring?

Im Hintergrund hat der Müll-Streit große Wellen geschlagen. Es wird kolportiert, dass Remondis nach dem Auftragsverlust damit gedroht haben soll, sich aus dem Sponsoring für Kulturveranstaltungen zurückzuziehen - vor allem bei den Festspielen Mecklenburg-Vorpommern mit Spielorten wie Redefin im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Ein Unternehmenssprecher wies das vehement zurück. Die Vergabe von Entsorgungsleistungen im Landkreis stehe nicht in direktem Zusammenhang mit dem Sponsoring der Festspiele, teilte er auf Anfrage mit. Eine Entscheidung, welche Veranstaltungen gefördert werden, falle jedoch erst im Frühjahr.

Festspiele MV-Konzert in Sternberg nicht betroffen

Schon jetzt stehe aber fest, dass das geplante Konzert in Sternberg auf jeden Fall unterstützt werde. Sternberg liegt in der Nähe des Wohnortes der Eigner-Familie Rethmann. Der Konzern-Aufsichtsratschef Martin Rethmann sagte NDR 1 Radio MV: "Wir engagieren uns dort, wo wir tätig sind". Ein Sprecher ergänzte, das Sponsoring erfolge nicht, um der Politik zu gefallen, sondern "vielmehr empfinden wir es als Unternehmensgruppe als unsere soziale Verantwortung beispielsweise kulturelle Aktivitäten in den Regionen zu unterstützen, in denen wir operative Betriebe haben und Mitarbeiter beschäftigen".

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.01.2017 | 06:00 Uhr

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