Stand: 06.03.2019 05:27 Uhr

Landkreis: Friemann-Jennert nicht wählbar?

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell
Bild vergrößern
Die Ludwigsluster CDU-Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert. (Archivbild)

Die Ludwigsluster CDU-Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert muss wegen ihrer Angaben zu einem möglicherweise falschen Wohnsitz mit weiteren Konsequenzen rechnen. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat offenbar Zweifel an ihrer Wählbarkeit zum Kreistag. Das geht aus einer Antwort des Landkreises auf eine NDR-Anfrage hervor.

Erhebliche Zweifel am Wohnsitz

Der Hintergrund: Wer in einem Landkreis oder in einer Stadt für die Kommunalvertretung kandidiert, muss laut Wahlgesetz dort seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt haben. Bei Friemann-Jennert - sie ist seit langem Mitglied im Kreistag - bestehen seit vergangener Woche erhebliche Zweifel. Da wurde bekannt, dass sie in Schwerin in einem Eigenheim wohnt, das sie im vergangenen Sommer gekauft hat. In Ludwigslust bewohnt sie einige Zimmer bei Verwandten, ohne Miete zu zahlen. Das geht aus Angaben des Hausbesitzers gegenüber dem NDR-Nordmagazin hervor.

Landkreis fordert Aufklärung

Der Landkreis will die Stadt als Meldebehörde auffordern, zu prüfen, ob Friemann-Jennerts angebliche Wohnung in Ludwiglust nur ihre Nebenwohnung ist. Sollte das zutreffen, könnte der Kreis ein Verfahren in Gang setzen, um ihr das Kreistagsmandat abzuerkennen und sie für nicht wählbar bei der Kommunalwahl in knapp drei Monaten zu erklären. Der Kreiswahlausschuss kommt in knapp drei Wochen zu einer Sitzung zusammen, um über die eingereichten Wahlvorschläge zu beraten. "Ob der Sachverhalt um Frau Friemann-Jennert Gegenstand der Sitzung sein wird, hängt von einem entsprechenden Wahlvorschlag" ab, so ein Sprecher auf NDR-Anfrage. Noch habe die CDU ihre Wahlliste für die Kreistagswahl nicht eingereicht. Erst dann könne der Kreiswahlleiter tätig werden. Die Frist für die Benennung der Kommunalwahlkandidaten läuft am 12. März ab.

Bürgermeister: Wohnsitz-Prüfung äußerst kompliziert

Die Stadt Ludwigslust erklärte, man wolle mit Friemann-Jennert sprechen. Bis zur vergangenen Woche habe es keine Zweifel daran gegeben, dass sich ihr Lebensmittelpunkt in Ludwigslust befinde, so Bürgermeister Reinhard Mach (parteilos) auf NDR-Anfrage. Das sieht Mach jetzt offenbar anders. Er verweist aber auch darauf, dass eine Wohnsitz-Prüfung äußerst kompliziert sei, erst recht die sich möglicherweise anschließende Aberkennung der Wählbarkeit. Die CDU-Politikerin will auch für die Stadtvertretung erneut antreten. Dort ist sie seit 2014 Mitglied. Auch für diese Kandidatur muss sie laut Wahlgesetz ihren Hauptwohnsitz in Ludwigslust haben.

Friemann-Jennert weist Vorwürfe zurück

Friemann-Jennert hatte die Vorwürfe am Wochenende bei einer Parteiveranstaltung als "haltlos" zurückgewiesen. Sie sei in Ludwigslust mit der Hauptwohnung gemeldet und sie sei seit Ende Januar im Grundbuch für das Haus in Schwerin eingetragen, das habe sie dem Landtag auch mitgeteilt.

Mietzuschuss widerrechtlich erhalten?

Offen bleibt auch nach dieser Erklärung, wie lange sie das Haus in Schwerin bereits gemietet hat und wie lange sie dafür einen Mietzuschuss des Landtags in Höhe von 450 Euro kassierte. Das Haus kaufte sie im Sommer vergangenen Jahres. Üblicherweise muss ein Hausbesitzer keine Miete mehr bezahlen. Friemann-Jennert hätte den Zuschuss widerrechtlich erhalten. Der Landtag prüft den Fall und die Abrechnungen der Abgeordneten.

Sollte Friemann-Jennert ihr Landtagsmandat vorzeitig abgegeben, würde der Kreisvorsitzende der CDU-Rostock, Daniel Peters, für sie in den Landtag nachrücken. Im Hauptberuf ist die CDU-Politikerin Leiterin der Stadt Bibliothek in Dömitz.

Weitere Informationen

CDU-Abgeordnete kassiert für Eigenheim Mietzuschuss

Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zahlung eines Mietkostenzuschusses für die CDU-Landtagsabgeordnete Friemann-Jennert wachsen. NDR Recherchen ergaben, dass sie ihn für ein Eigenheim kassiert. mehr

Kritik an Mietzuschüssen für Abgeordnete

27.02.2019 16:00 Uhr

Der Bund der Steuerzahler hat die Mietzuschüsse für Zweitwohnungen von Landtagsabgeordneten kritisiert. Der Landtag sollte die Regelung prüfen und strenger fassen, fordert der Steuerzahlerbund. mehr

02:10
Nordmagazin

Ungerechtfertigte Zuschüsse für CDU-Abgeordnete?

Nordmagazin

Die CDU-Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert steht im Verdacht, sich Zuschüsse für eine vermeintliche Zweitwohnung zu Unrecht berechnet zu haben. Was ist dran an den Vorwürfen? Video (02:10 min)

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 06.03.2019 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

04:15
Nordmagazin