Stand: 09.10.2019 19:14 Uhr

Landeszentrale soll 290.000 Euro nachzahlen

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Bild vergrößern
Für Honorarkräfte des Projekts "Demokratie auf Achse" müssen Sozialabgaben nachgezahlt werden.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar über Jahre zu wenig an die Rentenkasse bezahlt. Für Mitarbeiter in einem Projekt der Landeszentrale für politische Bildung wurden keine Beiträge zu den Sozialversicherungen gezahlt. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV verlangt die Deutsche Rentenversicherung Nord mehrere hunderttausend Euro. Es geht um Honorarkräfte für das Programm "Demokratie und Toleranz". Sie wurden seit mehreren Jahren für die Projekte "Demokratie auf Achse" und den "Demokratieladen Anklam" eingesetzt und stellten der federführenden Landeszentrale für ihre Arbeit Honorar-Rechnungen. Abgaben für Renten- oder Arbeitslosenversicherung fielen so fürs Land nicht an.

Mindestens 290.000 Euro Nachforderungen

Die Experten der Rentenversicherung nahmen bei einer Betriebsprüfung im vergangenen Jahr die Verträge von sieben Mitarbeitern unter die Lupe. Sie kamen zu einem klaren Ergebnis: Demnach entsprach die Mitarbeit normalen Beschäftigungsverhältnissen wie bei fest angestellten Mitarbeitern. Für diese Jobs muss das Land Sozialbeiträge abführen. Vor sieben Wochen verschickten die Prüfer den Mahnbescheid. Für die Jahre 2013 bis 2016 verlangt die Rentenkasse rund 290.000 Euro. Für die Zeit danach ist die Nachberechnung noch nicht abgeschlossen. Schätzungsweise dürfte die offene Summe bei weiteren 150.000 bis 200.000 Euro liegen. 

Ministerium will bezahlen und bietet unbefristete Verträge an

Das Bildungsministerium rechtfertigte auf Anfrage die bisherige Praxis. Die Rentenversicherung habe 2009 den Beschäftigungsstatus für einige Projektmitarbeiter geprüft. "Diese kam seinerzeit zu dem Ergebnis, dass es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt. Insofern konnte die Landesregierung davon ausgehen, dass der Abschluss von Honorarverträgen rechtens ist." Eine Sprecherin des Ministeriums teilte mit, ihr Haus werde gegen "die Feststellung der Deutschen Rentenversicherung keine Rechtsmittel einlegen". Die Nachforderungen würden beglichen. Man habe den Mitarbeitern inzwischen unbefristete Verträge angeboten.

Rentenversicherung: Kein Vorsatz erkennbar

Die Nachzahlungsaufforderung hat nach Informationen des NDR keine weiteren juristischen Folgen. Die Rentenversicherung Nord stellte klar, dass kein Vorsatz ersichtlich sei. Die Projekte sind nach Angaben des Bildungsministeriums nicht gefährdet. Die Arbeit sei wichtig und werde verstetigt, entsprechende Mittel seien im Landeshaushalt für die beiden kommenden Jahre eingeplant.

Weitere Informationen

Neues Onlineportal für Politik und Landeskunde

05.03.2019 17:15 Uhr

Die Landeszentrale für politische Bildung hat ihr Informationsangebot im Internet erweitert. Auf einem neuen Portal finden Interessierte Fakten und Hintergründe zu Politik und Landeskunde. mehr

MV will Medienkompetenz von Jugendlichen stärken

19.12.2018 15:00 Uhr

Ein neues Themenheft der Landeszentrale für politische Bildung bringt jungen Menschen die Welt der Nachrichten näher. So sollen sie lernen, verlässliche Nachrichten von Fake News zu unterscheiden. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.10.2019 | 05:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

03:02
Nordmagazin