Landesrettungsdienstgesetz: Notstand für den Notdienst?

Stand: 22.06.2021 11:00 Uhr

Wer die 112 wählt, braucht schnelle Hilfe und verlässt sich darauf, dass die auch kommt. Das Deutsche Rote Kreuz warnt davor, dass die funktionierenden Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern bald Geschichte sein könnten.

von Louisa Maria Carius, Redaktion Politik und Recherche

In Ludwigslust braucht eine junge Frau Hilfe - sie hat Atembeschwerden. Innerhalb von sechs Minuten sind die Notfallsanitäter Holger Jahnke und Toni Rosteck am Einsatzort. Für das Deutsche Rote Kreuz fahren die beiden seit Jahren Einsätze im Rettungswagen. Die Frage ist: wie lange noch? Demnächst könnte der Landkreis Ludwigslust-Parchim ihrem Arbeitgeber, dem DRK, kündigen. "Das führt dazu, dass die bestehenden Strukturen - das Zusammenspiel von Ehrenamt und Hauptamt, die Verzahnung von Katastrophenschutz und Rettungsdienst - zerstört werden", klagt Christoph Richter, Vorstandsvorsitzender des DRK-Kreisverbandes Ludwigslust. Warum der Gesetzgeber die Landkreise zwinge, bestehende Verträge zu kündigen, könne er nicht nachvollziehen

Überprüfung der Verträge alle zehn Jahre

Hintergrund ist das Landesrettungsdienstgesetz von 2015. Darin steht: "Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Verträge behalten ihre Gültigkeit bis zur Dauer von höchstens zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes." Kurz gefasst bedeutet das, dass Verträge im Rettungswesen immer nur zehn Jahre gelten. Alle bestehenden Verträge müssen also bis 2025 gekündigt werden. Christoph Richter: "Das heißt, dass wir uns darauf einstellen müssen, unser Engagement im Rettungsdienst gegebenenfalls zu beenden." Entsprechende Ausbildungsverhältnisse würden nicht mehr abgeschlossen. Personal werde nicht mehr qualifiziert. Kritik an der Praxis: "Aus Sicht der Hanse- und Universitätsstadt Rostock führen die Befristung der Verträge mit den Leistungserbringern, deren europaweite Ausschreibung und die damit verbundenen komplizierten Vergabeverfahren zu sehr hohem Verwaltungsaufwand", so ein Sprecher. Das bestätigt der Landkreis Rostock und ergänzt: "Die Befristung der Verträge hat zudem Auswirkungen auf die Arbeitsverträge der Rettungsdienstmitarbeitenden sowie auf Planungen der Ausbildung und Personalentwicklung."

Ausschreibungen sollen für Wettbewerb sorgen

Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) sieht indes keinen Handlungsbedarf. Er wende sich immer gegen Hektik und er lasse sich nicht unter Druck setzen: "Wir packen das schon so an, dass das dann auch vernünftig geregelt wird und auch die Interessen der Wohlfahrt bedacht werden", so Glawe gegenüber dem NDR. An der Befristung der Verträge hält er aber fest. Die Befristung der öffentlich-rechtlichen Verträge auf zehn Jahre habe sich in der Vergangenheit bewährt, so Glawe. Das solle für Wettbewerb sorgen, so der Minister. Widerspruch kommt von Michael Sack (CDU), dem Landrat von Vorpommern-Greifswald: "Aus meiner Sicht ist dort der Gedanke des Wettbewerbs vollkommen falsch. Hier geht es darum, eine gute Dienstleistung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zu liefern und das können wir mit den Partnern, die wir jetzt haben, sehr gut gewährleisten."

Europäische Ausschreibung nötig?

Minister Glawe argumentiert mit dem europäischen Vergaberecht. Generell müssen alle großen Aufträge in der Europäischen Union ausgeschrieben werden - für "Dienstleistungen der Gefahrenabwehr" gilt das aber eben nicht. Und dazu gehört der Rettungsdienst. So sieht das auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er hatte 2019 deutlich gemacht, dass bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen sowohl in der Notfallrettung als auch beim qualifizierten Krankentransport die sogenannte Bereichsausnahme angewendet werden kann. Der Rettungsdienst sei nicht ausschreibungspflichtig, wenn ihn gemeinnützige Hilfsorganisationen übernähmen. Trotzdem halten Gesundheitsministerium und der Landkreistag, als Vertretung aller Landkreise, die Ausschreibung für sinnvoll: "Die Landkreise sehen die gesetzliche Befristung als Gelegenheit, die Verträge mit bestehenden Hilfsorganisationen zu prüfen. Es ist legitim, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes in gewissen Zeiträumen überprüfen, ob die Strukturen und Leistungserbringer im Rettungsdienst noch den aktuellen Anforderungen entsprechen. Zehn Jahre sind ein dafür angemessener Zeitraum", so ein Referent des Landkreistags.

Leistungskontrolle auch ohne Zwangskündigungen

Schon jetzt könnten die Landkreise Anbietern des Rettungsdienstes kündigen, wenn sie unzufrieden seien oder an ihren rettungsdienstlichen Strukturen etwas verändern wollten, so DRK-Mann Richter. Dazu müssten Verträge nicht zwangsgekündigt werden. Das bestätigt Landrat Sack. Er sorgt sich vor allem, dass der Landkreis das gut ausgebildete und erfahrene Personal verlieren könnte, wenn die Verträge gekündigt würden und ein neuer Anbieter von außen käme. Natürlich dürfe die Leistungserbringung im Rettungsdienst kein Erbhof sein, der jahrzehntelang unangetastet bleibe und am Ende keinen Innovationen mehr zugänglich sei, so der Rostocker Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD): "Wenn der Bereich aber höchstrichterlich der Daseinsvorsorge zugeordnet wurde und damit nicht ausschreibungspflichtig ist, sollten wir unsere vorhandenen, hoch leistungsfähigen Strukturen nicht unnötig neu organisieren, sondern uns lieber auf die Qualitätsverbesserung konzentrieren. Der Rettungsdienst als letztlich oft lebensrettendes System ist zu wichtig, um ihn womöglich alle zehn Jahre einmal komplett auf den Kopf zu stellen."

Hoffnung auf den nächsten Landtag

Allein das Deutsche Rote Kreuz fährt fast 160.000 Einsätze pro Jahr in Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kommen Krankentransporte, unzählige Arbeitsstunden der ehrenamtlichen Helfer. Christoph Richter hofft, dass sich der neue Landtag im Herbst das Landesrettungsdienstgesetz noch einmal vornimmt. Die Strukturen im Land seien gewachsen und hätten sich bewährt. Sie könnten aber vor dem Aus stehen, sollte das Landesrettungsdienstgesetz so bleiben wie es ist. Andere Bundesländer verzichten inzwischen übrigens auf europäische Ausschreibungen.

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Dieses Thema im Programm:

Nordmagazin | 22.06.2021 | 19:30 Uhr

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