Stand: 12.03.2019 16:18 Uhr

Landesregierung zieht positive Halbzeitbilanz

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Stellvertreter, Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Die rot-schwarze Landesregierung hat am Dienstag ihre Halbzeit-Bilanz präsentiert. SPD und CDU blicken zufrieden zurück auf zweieinhalb Jahre gemeinsame Koalition in Schwerin. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Stellvertreter, Innenminister Lorenz Caffier (CDU), haben in der Zeit einige ihrer Ziele erreicht: kostenfreie Kita, gesicherte Kommunalfinanzen und mehr Polizeistellen. Das steht für die Koalition auf der Haben-Seite.

"Wichtige Weichenstellungen vorgenommen"

Gute Arbeitsmarkt-Zahlen und solide Finanzen gehören ebenso dazu. Vieles sei geschafft, ist von SPD und CDU zu hören. Der Kurs stimme. "In der ersten Hälfte der Wahlperiode hat die Landesregierung wichtige Weichenstellungen für das Land vorgenommen: vom Fahrplan für die beitragsfreie Kita über das Sicherheitspaket mit mehr Polizeistellen bis hin zum Vergabemindestlohn", sagte Schwesig. Erst in der Vorwoche hatte die Landesregierung nach zähen Verhandlungen mit den Kommunen auch eine Grundsatzeinigung zur künftigen Finanzausstattung von Kreisen, Städten und Dörfern erzielt.

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Schwesig: Keine Kabinettsumbildung geplant

Schwesig und Caffier lobten die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der ersten Hälfte der Wahlperiode. Diese soll in der zweiten Hälfte fortgesetzt werden. Es gebe genug zu tun. Schwesig will bezahlbares Wohnen stärker in den Fokus rücken. Wichtigstes Ziel bleibe aber, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen. "Deshalb haben wir im In- und Ausland um weitere Investoren geworben", so Schwesig. Eine Tourismuskonzeption sei entwickelt worden und auch die Gesundheitswirtschaft sei weiter unterstützt worden. Die Ministerpräsidentin gab den fünf SPD-Ministern außerdem eine Art Jobgarantie. Sie plane keine Kabinettsumbildung, sagte die Regierungschefin

"MV entwickelt sich, aber es holt nicht auf“

"Bei der Kinderbetreuung ist Mecklenburg-Vorpommern von einem der hinteren Plätze auf Platz eins im Bundesvergleich gelandet", sagte der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno bei "Nordmagazin - Land und Leute" im NDR Fernsehen. Wobei Kritiker zu Recht einwenden könnten, dass der Betreuungsschlüssel in den Kitas im Nordosten bundesweit einer der schlechtesten ist.

Muno sieht die Probleme des Landes nach wie vor im wirtschaftlichen Bereich. "Mecklenburg-Vorpommern entwickelt sich, aber es holt nicht auf." In vielen sozialen und ökonomischen Bereichen sei das Land immer noch Schlusslicht: Es habe die niedrigsten Einkommen und die höchste Jugendarbeitslosigkeit. Der Wissenschaftler regte weitere Zukunftstinvestitionen an: Bildung, Innovationszentren und Hochtechnologie-Unternehmen brauche das Land.

Kritik: Kleine Geschenke, aber kein großer Wurf

Die Opposition warnt dagegen vor Eigenlob: Der Chef der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer meint, die Entlastung bei den Kita-Gebühren hätte schon viel früher kommen müssen. SPD und CDU würden viele kleine Geschenke verteilen, der große Wurf bleibe aber aus. Die versprochene Neuordnung der Kommunalfinanzen bezeichnete Kramer als reine Flickschusterei.

Oldenburg spricht Schwesig das Format Sellerings ab

Die Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) vermisst ein klares wirtschaftspolitisches Konzept. In der Bildung und bei der Digitalisierung sei vieles nur angekündigt worden, aber noch längst nicht geschafft, so Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. Das Land halte in vielen Punkten die rote Laterne, von sozialer Gerechtigkeit und einem wirtschaftlichen Aufholprozess könne keine Rede sein. Regierungschefin Schwesig habe noch längst nicht das Format ihres Vorgängers Erwin Sellering (SPD).

Lorenz Caffier (CDU), Innenminister und Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern beobachten Nikolaus Kramer (AfD) im Schweriner Landtag © dpa-Zentralbild Foto: Jens Büttner/dpa

Es knirscht in der Landesregierung in Schwerin

NDR Info - Aktuell -

Die Stimmung in der Landesregierung könnte zur Halbzeit der Legislaturperiode in Mecklenburg-Vorpommern besser sein. Ein vorzeitiges Ende können sich CDU und SPD nicht leisten.

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Nicht so populär wie Vorgänger Sellering

Schwesig war im Juli 2017 überraschend von der Bundes- in die Landespolitik gewechselt. Nur wenige Monate nach der Regierungsbildung löste sie den damals schwer erkrankten Sellering als Regierungschef ab. Seine Popularitätswerte hat Schwesig bis heute nicht erreicht. Die 44-Jährige mischt als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende auch weiterhin in bundespolitischen Themen mit. Die nächste Landtagswahl steht in Mecklenburg-Vorpommern im Spätsommer 2021 an. Dann wird turnusmäßig auch ein neuer Bundestag gewählt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 12.03.2019 | 16:00 Uhr

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