Stand: 03.09.2020 18:41 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Landesregierung befürwortet weiter Nord-Stream-Pipeline

von Sandra Luner, NDR 1 Radio MV

Sie ist fast fertig, die Gaspipeline Nord Stream 2, durch die noch mehr russisches Gas in Richtung Europa strömen soll. Nun wird sie erneut in Frage gestellt. Anlass ist der Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen etwa fordert klare Konsequenzen im Verhältnis zu Russland - zum Beispiel durch einen Stopp für die Gaspipeline, die den Absatz von russischem Gas in Europa künftig verdoppeln könnte. In Mecklenburg-Vorpommern wird das jedoch überwiegend abgelehnt.

VIDEO: Nach Nawalny-Vergiftung: Baustopp für Nord Stream 2? (3 Min)

Schwesig wirft Pipeline-Gegner indirekt Instrumentalisierung vor

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gehört zu denen, die beides klar trennen. Deutschland brauche die Ostseepipeline für die künftige Energieversorgung, so Schwesig. Sie sehe das ähnlich wie die Bundesregierung. "Der Fall Nawalny muss durch die russische Politik und die russische Justiz vollumfänglich und transparent aufgeklärt werden", sagt Schwesig, "darf aber gleichzeitig nicht genutzt werden von denen, die schon immer gegen die Ostseepipeline waren, diese jetzt in Frage zu stellen". Indirekt wirft sie damit den Gegnern der Gaspipeline vor, ihrerseits den Anschlag auf Nawalny zu nutzen, um das Aus für das Projekt zu fordern.

Grüne in MV verweisen auf Sicherheitsinteressen in Osteuropa

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen, der als einer der ersten schon am Mittwochabend gefordert hatte, Nord Stream 2 auf den Prüfstand zu stellen, fährt nicht ganz überraschend diese Linie. Röttgen hatte sich schon in der Vergangenheit kritisch zu dem Projekt geäußert, vor allem mit Blick auf die Sicherheitsinteressen in Polen, in der Ukraine und in den drei baltischen Ländern. Ein Punkt, den auch die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern betonen.

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Putin als "astreiner Autokrat"

Nord Stream 2 führe zu einer "außenpolitischen Destabilisierung der Lage" bei den europäischen Partnern gerade in Osteuropa, sagt Grünen-Landesvorstand Ole Krüger im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. "Putin hat sich zu einem astreinen Autokraten entwickelt. Die Landesregierung ist gefordert, ihre Politik neu auszurichten und stärker auf das Baltikum und die anderen Partnerländer zu schauen. Was Unternehmer brauchen, ist Planungssicherheit auf Jahre hinweg. Und zur Planungssicherheit gehört Rechtsstaatlichkeit. Die ist jetzt nicht mehr gegeben", so Krüger.

Enge wirtschaftliche Verflechtungen

Mecklenburg-Vorpommern pflegt traditionell gute wirtschaftliche Kontakte nach Russland - unter anderem durch den Russlandtag, der 2018 zum dritten Mal stattfand und auch für dieses Jahr in Planung ist. Diskussionen über die Förderung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Hochschulen gibt es seit Jahren. 2014 etwa, während der Krim-Krise, stand genau diese Frage im Raum: Sollte man den Russlandtag absagen und ein Zeichen setzen? Der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte nachdrücklich dafür geworben, nicht auf Konfrontationskurs zu Russland zu gehen, sondern im Dialog zu bleiben.

Daten zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

  • Gesamtinvestitionen: ca. 8 bis 10 Milliarden Euro
  • Bauzeit: 2018 bis 2020 (geplant) Länge: ca. 1.230 Kilometer (weitgehend parallel zu den bestehenden Leitungen)
  • Ausgangspunkt: Narwa-Bucht bei Ust-Luga an der russischen Ostseeküste
  • Endpunkt: Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern
  • Betreiber: Nord Stream 2 AG
  • Kapazität: Durch die zwei Röhren können bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr geliefert werden
  • Die Pipeline liegt größtenteils auf dem Meeresboden auf, 200.000 betonummantelte Rohre (jedes 24 Tonnen schwer) werden verlegt. In Flachwasserbereichen, wie dem Greifswalder Bodden, sind die Rohre eingegraben.

Glawe: "Solche Attentate müssen unterbleiben"

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) äußerte sich ähnlich: "Natürlich muss man bei solchen Meetings wie dem Russlandtag darauf drängen, dass die Menschenrechte eingehalten werden und solche Attentate unterbleiben müssen", formulierte es Glawe diplomatisch. Auch er fordert eine rückhaltlose Aufklärung des Falls Nawalny. Aber deshalb Nord Stream 2 zu stoppen, das sei nicht die richtige Entscheidung. Mecklenburg-Vorpommern sei gut beraten, nach vorn zu schauen und die Energieversorgung der Menschen in Deutschland im Blick zu behalten.

Linke und AfD: Mehr Aufklärung nötig

Die AfD sieht ebenfalls keinen Grund, Nord Stream 2 oder die Gaslieferungen aus Russland in Frage zu stellen. Der Landtag habe sich gerade erst in der vergangenen Woche klar zur Pipeline bekannt, so der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes. Man sei nicht Spielball geostrategischer Interessen, "zweitens steht ja noch gar nicht fest, wer da mutmaßlich einen Giftanschlag auf den Herrn Nawalny durchgeführt hat. Da sollte man den Ball flach halten". Von den Linken heißt es, man dürfe jetzt nicht vorschnell Sanktionen fordern. Der Fall Nawalny müsse aufgeklärt werden und der Kreml müsse auch zeigen, dass man sich um Aufklärung bemühe. Solange aber gelte die Unschuldsvermutung, sagte Linken-Landeschef Torsten Koplin.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 03.09.2020 | 18:10 Uhr

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