Euro-Scheine © dpa Foto: Michael Rosenfeld

Landesregierung MV will eigene Fördermittel-Zentrale gründen

Stand: 28.07.2021 18:42 Uhr

Die rot-schwarze Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns plant nach Informationen des NDR einen kompletten Umbau der Fördermittel-Verwaltung. Ziel ist es, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine zentrale und landeseigene Förder-Einrichtung aufzubauen.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Alles soll neu werden - und besser: Bisher entscheiden viele, ganz unterschiedliche Einrichtungen über Fördermittel für Mecklenburg-Vorpommern: von den Landwirtschaftsämtern über Technologie-Förderer bis zum Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) oder dem großen Landesförderinstitut (LFI). Das LFI ist das "Dickschiff" der Förderszene im Nordosten. Es allein vergibt pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro. Die gut 240 Mitarbeiter sind über die Nord/LB beschäftigt. Die Bank mit Hauptsitz in Niedersachsen erledigt das Fördergeschäft im Auftrag des Landes.

Gebühren in Millionenhöhe für die Nord/LB

Das Problem: Für die Aufgabe werden typische Bankgebühren in Millionenhöhe fällig. Diese will sich die Landesregierung sparen. Auch deshalb soll das LFI aus der Nord/LB herausgelöst werden. Die Verhandlungen laufen, weitere werden vorbereitet. Anteile an der Bank hatte das Land schon vor Jahren verkauft, noch bevor die Nord/LB ins Schlingern geriet. Jetzt will die Bank sich - so heißt es in Schwerin - auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Fördermittel-Dinge gehörten nicht dazu. Möglicherweise haben beide Seiten Interessen, die gut zu einander passen.

Finanzminister setzt auf Effektivität

Auch ein weiterer "Player" gerät ins Visier: die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA). Sie entscheidet jährlich über mehr als 100 Millionen Euro. Einen Vertrag mit der GSA hat das Land bereits gekündigt. Eine Frage stellt sich immer dringender: Soll alles unter dem Dach einer Behörde entstehen oder sollte eigens eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet werden? Das Finanzministerium setzt auf mehr Effektivität. Bei einer zentralen Fördermittel-Stelle könne schneller und besser erkannt und überprüft werden, was die Förderung eines Projekts bringe. Mehr Transparenz sei auch da wichtig, sagte Finanzstaatssekretär Heiko Miraß (SPD).

Verbleib der Mitarbeiter nicht geklärt

Ein Knackpunkt bei der Operation ist noch nicht gelöst. Was passiert mit den Mitarbeitern, die jetzt noch in unterschiedlichen Einrichtungen beschäftigt sind? Wie erfolgt der mögliche Übergang in die Landesverwaltung, was ist mit den Pensionsansprüchen? Darüber soll sich ein dreiköpfiges Projektteam im Finanzministerium Gedanken machen. Leiter ist der ehemaliger Manager der Arbeitsmarkt-Agentur, Robert Karth. Die beiden anderen Stellen sind gerade ausgeschrieben worden. Eine Aufgabe klingt besonders ehrgeizig. Gefordert wird die "Organisation des gesamten Kommunikationsprozesses mit Ressorts, außerparlamentarischen Interessenvertretungen, Fraktionen und Ausschüssen, Personalvertretungen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Unternehmen". Es klingt so, als ob ziemlich dicke Bretter gebohrt werden müssten. Entscheidungen fällen soll nach der Landtagswahl die neue Regierung. Offenbar ist aber nicht daran gedacht, dass die Staatskanzlei das Fördermittel-Management übernimmt. Das soll in den Händen der Fachressorts bleiben - vor allem des Finanz- und dem Wirtschaftsministeriums.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 29.07.2021 | 06:00 Uhr

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