Stand: 05.06.2019 18:26 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Landesregierung: Grünes Licht für Polizeigesetz

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Unter anderem soll im SOG die Online-Durchsuchung vom Computern und Smartphones erleichtert werden.

Die rot-schwarze Landesregierung hat die Pläne für ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) abgesegnet. Es soll der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr geben. Der Entwurf des SOG werde nach der Verbandsanhörung jetzt im Landtag beraten, teilte das Innenministerium mit.

Erstmals Regelung zu "finalem Rettungsschuss"

Das SOG regelt erstmals ausdrücklich den sogenannten finalen Rettungsschuss. Polizeibeamte dürfen beispielsweise bei Amokläufen oder Terrorattacken gezielt auch tödliche Schüsse auf Straftäter abgeben, wenn es das einzige Mittel ist, um Leben und Gesundheit anderer zu retten. Bisher war dieser "finale Rettungsschuss" schon möglich, allerdings war die entsprechende Passage im Gesetz unscharf formuliert.

Mehr Rechte bei Online-Durchsuchung zur "Gefahrenabwehr"

Außerdem wird bei Verdacht schwerer Straftaten die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones ermöglicht - auch von verschlüsselten Nachrichten. Entsprechende Maßnahmen müssen weiter von einem Richter genehmigt werden. Die Ermittler sollen jedoch vom technischen Fortschritt nicht ausgebremst werden, zumal Straftäter diesen Fortschritt für ihre Pläne nutzten, so das Ministerium. Neu geregelt wird im Gesetz auch der Einsatz von Drohnen, auch hier sollen Beamte mehr Rechtssicherheit haben. Zollbeamte des Bundes sollen mehr Befugnisse bekommen, auch sie können im Land "gefahrenabwehrend" tätig werden.

Ordnungsämter bekommen "Festhalterecht"

Künftig sollen Mitarbeiter von kommunalen Ordnungsämtern außerdem ein "Festhalterecht" haben, wenn bei kontrollierten Personen die Identität nicht ermittelt werden kann - zum Beispiel bei Schwarzfahrern. Die können jetzt festgehalten werden, bis die Polizei übernimmt. Diese Regelung wurde im Zuge der Verbandsanhörung auf Wunsch des Städte- und Gemeindetages und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufgenommen. Für privates Sicherheitspersonal bei Großveranstaltungen gelten verschärfte Zuverlässigkeitsprüfungen, so sollen "schwarze Schafe" in der Branche künftig ferngehalten werden.

Caffier: Begriff der "drohenden Gefahr" nicht aufgenommen

Kein Thema im neuen Gesetz sind die automatische Gesichtserkennung oder der verlängerte Polizeigewahrsam. Auch der Begriff "drohende Gefahr" spielt in dem Entwurf keine Rolle. Dieser hatte bei einer Neuregelung der Polizeigesetze in Bayern zu massiven Bürgerprotesten geführt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) legte bereits mehrfach Wert auf die Feststellung, dass im neuen SOG "anders als in anderen Ländern" keine vielfach kritisierten Regelungen aufgenommen worden seien. Der Entwurf wird jetzt im Landtag beraten, die Opposition will die Neuregelung genau prüfen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 05.06.2019 | 16:00 Uhr

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