Stand: 25.04.2019 16:57 Uhr

Landesrechnungshof fordert mehr Schuldenabbau

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Die Finanzprüfer sehen mehr Spielraum für Schuldenabbau. (Archivbild)

Landesrechnungshofpräsidentin Martina Johannsen hat angemahnt, mehr in den Schuldenabbau zu investieren. Aus dem vorgestellten ersten Teil des Jahresfinanzberichts 2019 geht hervor, dass Mecklenburg-Vorpommern 2017 lediglich ein Drittel des Überschusses von insgesamt 675,5 Millionen Euro zur Schuldentilgung einsetzte.

Mehr Investitionen gefordert

Angesichts der prognostizierten wirtschaftlichen Eintrübung sei es besser, wenn von einem Überschuss wesentlich mehr in die Schuldentilgung wandere, damit das Land auch in Zukunft handlungsfähig bleibe, meinte Johannsen. Denn hohe Steuereinnahmen seien nur bei einer anhaltend guten wirtschaftlichen Entwicklung garantiert. Sie fordert außerdem mehr Investitionen - stattdessen gebe es einen anhaltenden Investitionsstau.

Beschlossene Entlastung nicht nachhaltig

Johannsen warnte vor allem davor, neue Dauerausgaben zu schaffen. Zunächst verbiete die ab 2020 geltende Schuldenbremse die Aufnahme von Krediten zur Ausgabenfinanzierung. Außerdem stehe der Landesrechnungshof beschlossenen Maßnahmen wie der der Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten sowie der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kritisch gegenüber. Das würde das Land nicht nachhaltig voranbringen, meinte Johannsen, genauso wenig wie der Strategiefonds der Landesregierung. Hier würde nach dem Gießkannenprinzip unterstützt, anstatt die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern.

Digitalisierung ins Stocken geraten

Wichtig sei auch, die Landesverwaltung effizienter zu machen. Kritik musste vor allem Christian Pegel (SPD) einstecken, dessen Ministerium auch für die Digitalisierung verantwortlich ist. Vorgesehen ist, dass bis 2022 alle Verwaltungen ihre Leistungen elektronisch anbieten sollen. So sieht es das Onlinezugangsgesetz vor. Hier fehle allerdings ein rechtlich verbindlicher Rahmen, kritisierte Johannsen. Andere Länder seien da schon viel weiter.

Auch die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow schneidet schlecht ab. Die Lehrstellen seien seit Jahren nicht mit ausreichend fachlich qualifiziertem Personal besetzt, die Schule könne ihren gesetzlichen Aufgaben nur in eingeschränktem Maße nachkommen, heißt es in dem Bericht. Kritik gab es auch beim Schulbau. Dort fehle ebenfalls ein landesweites Konzept, stattdessen gebe es Einzelfallentscheidungen.

Kritik von der Opposition

Die Landesregierung sorge nicht für die Zukunft vor, kritisierten sowohl die AfD als auch die Linke in ihren Reaktionen auf den Bericht. Die AfD-Fraktion kritisiert außerdem, dass das Wirtschaftsministerium laut Landesfinanzbericht Förderungen ohne verbindliche Richtlinien vergibt. Die Linke erwartet, dass mehr investiert wird, damit das Land wirtschaftlich nicht weiter den Anschluss verliere. Beide Oppositionsfraktionen fordern außerdem deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung der Verwaltung. Die Linke erwartet von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) zudem die Erarbeitung von Standards, nach denen Regelschulen in Mecklenburg-Vorpommern geplant werden könnten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.04.2019 | 16:00 Uhr

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