Eckhardt Rehberg © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Landes-CDU: Respekt und Dank für Laschet

Stand: 08.10.2021 14:34 Uhr

Die Spitze der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat den Vorschlag des Bundes-Vorsitzenden Armin Laschet begrüßt, die Partei neu aufzustellen. Der amtierende CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg sagte im Gespräch mit dem NDR, es sei positiv, dass Laschet einen geordneten Übergang moderieren wolle.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Nach den Turbulenzen der vergangenen Monate ist der Wunsch nach Beständigkeit an der Spitze der Partei groß. Rehberg, der aus dem Bundestag ausscheidet und aktuell wieder einmal amtierender Landesvorsitzender ist, weiß, wovon er spricht. Auch im Landesverband ist nach dem Rückzug seines Kandidaten Michael Sack die Führungsfrage offen. Für die Bundespartei kommt Rehberg mit Blick auf die Debatten um die Vorsitz-Frage nach dem Rückzug von Angela Merkel zu dieser Diagnose: "Wir haben mehrere Hängepartien seit dem Jahr 2018 hinter uns, und das hat der Partei insgesamt nicht gut getan und hat zu einer instabilen Lage in der Union geführt."

Porträtfoto des CDU-Politikers Eckhardt Rehberg. © dpa picture alliance Foto: Bernd Wüstneck
AUDIO: Rehberg sieht mögliche CDU-Mitgliederbefragung skeptisch (8 Min)

Rehberg: Bürgerliche Mitte nicht aufgeben

Rehberg setzt auf Stabilität durch Personalunion. Es habe der CDU immer gut getan, wenn der Partei- und der Fraktionsvorsitz in einer Hand gelegen habe. Namen will Rehberg nicht nennen, auch nicht den von Friedrich Merz, der zuerst Annegret Kramp-Karrenbauer und dann Armin Laschet unterlag. Rehberg ermahnt seine Partei aber, die bürgerliche Mitte nicht aufzugeben. Die CDU stehe für Maß und Balance. Neben Klimaschutz gebe es beispielsweise noch eine solide Haushalts- und Finanzpolitik - auch das sei "nachhaltig".

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Amthor: CDU braucht "Mut zur Erkennbarkeit und Unterscheidbarkeit"

In der Kanddiatenfrage hält sich auch der Greifswalder Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zurück. Amthor hat sich in der Vergangenheit jedoch als Unterstützer von Merz geoutet, und er gab am Tag nach Laschets Rückzugs-Ankündigung schon einmal ein Bewerber-Profil ab, das durchaus zum Kandidaten Merz passen würde. "Was die Partei jetzt braucht, ist Leidenschaft und Mut zur Erkennbarkeit und Unterscheidbarkeit." Das Ziel eines nicht-polarisierenden Wahlkampfs sei zwar "hochanständig" gewesen. Aber die CDU habe die Unterschiede zu den politischen Mitbewerbern dadurch nicht aufzeigen können.

Liskow: Aufarbeitung tut not

Anders als Rehberg setzt Amthor in der Vorsitzfrage eher auf einen Mitgliederentscheid. Die Basis müsse mitwirken können, eine "Hinterzimmer-Lösung" dürfe es nicht geben, so Amthor. Auch der neue Mann an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, hält einen Mitgliederentscheid für möglich - für ihn ist erst einmal etwas anders wichtig: "Wir müssen erst einmal gründlich aufarbeiten, was in den letzten Monaten auch während des Wahlkampfs nicht optimal gelaufen ist."

Landes-CDU will Wahldebakel aufarbeiten

Dieses Ziel verfolgt die Landes-CDU auch mit Blick auf das eigene desaströse Abschneiden bei der Landtagswahl. Anders als bei dem Wahldebakel vor fünf Jahren soll es dieses Mal tatsächlich eine kritische Auseinandersetzung geben. Wie die konkret aussieht, ist offen. Zur Zeit ist die Parteispitze damit beschäftigt, die Möglichkeiten einer Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der SPD abzuklopfen - um den Gang in die Opposition zu vermeiden. Die SPD um Wahlsiegerin Manuela Schwesig will darüber Mitte nächster Woche entscheiden.

"Auch 'mal ein Wahlergebnis annehmen"

An eine Regierungsbeteiligung im Bund und an ein Jamaika-Bündnis glauben die Parteigrößen in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr. Rehberg sagte, man müsse "auch 'mal ein Wahlergebnis annehmen". Er sei "fest davon überzeugt, dass eine Ampel uns genügend Angriffsflächen bieten wird". Und mit Blick auf die FDP in diesem Bündnis teilte Rehberg gegen die Liberalen aus. Er wünsche der FDP viel Glück im politischen Alltag "mit zwei linkeren Parteien". Er sei jedenfalls gespannt, ob die FDP ihre "vollmundigen Zusagen gegenüber der bürgerlichen Mitte einhalten kann".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.10.2021 | 12:00 Uhr

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