Stand: 14.01.2020 05:19 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Land macht erneut satten Überschuss

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Finanzminister Meyer kann sich offenbar über einen üppigen Überschuss in der Landeskasse freuen. (Archivbild)

Warmer Regen für Finanzminister Reinhard Meyer (SPD): Mecklenburg-Vorpommern hat das vergangene Jahr erneut mit einem deutlichen Überschuss abgeschlossen. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV liegt das Plus in der Landeskasse im dreistelligen Millionenbereich. Wofür das Geld ausgegeben wird, wollen SPD und CDU demnächst beraten.

Überschuss bereits 2018

Die Geschichte wiederholt sich: Vor einem Jahr meldete das Finanzministerium einen Überschuss von 311 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2018. Dieses Mal, so Experten, dürfte das Plus mindestens die gleiche Höhe haben, wahrscheinlicher sei aber eine größere Summe. "Wir rechnen noch", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage des NDR. Ergebnisse würden erst am Monatsende vorliegen.

Grund: Steigende Steuereinnahmen

In Koalitionskreisen gilt allerdings als ausgemacht, dass beim Haushaltsabschluss wie in den vergangenen Jahren auch jetzt erneut große Summen "übrigbleiben". Grund sind weiter steigenden Steuereinnahmen, die noch einmal über den Vorhersagen lagen. Außerdem wurden viele geplante Investitionsvorhaben nicht umsetzt, das Geld blieb "liegen". Finanzminister Meyer hatte deshalb erst jüngst fehlende Kapazitäten bei den Baufirmen beklagt.

Sonderprogramme und Schuldentilgung

Das erneute Plus macht - wie im vergangenen Jahr - den Weg für Sonderprogramme der rot-schwarzen Landesregierung frei. Spätestens Anfang Februar werden sich die Spitzen von SPD und CDU im Koalitionsausschuss mit der Frage befassen. Ein Teil des Überschusses wird wie im Koalitionsvertrag vereinbart in die Schuldentilgung gehen, ein anderer Teil könnte in die Einführung eines kostenloses Azubi-Tickets für Bus und Bahn fließen.

Angezapfte Rücklagen auffüllen

Möglicherweise wird auch noch einmal der Strategie-Fonds verstärkt, der den Abgeordneten von SPD und CDU dazu dient, vor allem Vorhaben in ihren Wahlkreisen zu finanzieren. Allerdings sind aus dem Fonds in der Vergangenheit nicht alle Mittel abgeflossen. Als wahrscheinlich gilt, dass Finanzminister Meyer versuchen wird, die zuletzt stark angezapften Rücklagen aufzufüllen. Das „auf die Kante gelegte“ Geld wäre so zunächst den Begehrlichkeiten der Parlamentarier entzogen.

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NDR 1 Radio MV | 14.01.2020 | 07:00 Uhr

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