Land macht Fehler bei der Düngelandesverordnung

Stand: 12.11.2021 16:51 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Düngelandesverordnung ist vor einer Woche vom Oberverwaltungsgericht (OVG) gekippt worden. Nun liegt die Begründung der Richter vor. Demnach ist die Regelung nicht auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg zustande gekommen. Agrarminister Backhaus bezeichnete das Urteil als einen Pyrrhussieg der klagenden Landwirte.

Mecklenburg-Vorpommern ist wie jedes andere Bundesland gesetzlich verpflichtet, Gebiete mit zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser auszuweisen. Grundlage dafür ist ein Netz aus Messstellen. Mit den Ergebnissen der Messungen wiederum hat das Landwirtschaftsministerium Berechnungen vorgenommen, die zur Grundlage der Verordnung wurden. Allerdings habe das Ministerium nicht geprüft, ob die Ergebnisse dieser Berechnungen tatsächlich plausibel sind, so das OVG. Diese Prüfung wird in der Praxis mit zusätzlichen Grundwassermesstellen umgesetzt, so genannten Stützstellen. Solche Stützstellen allerdings hat das Landwirtschaftsministerium gar nicht eingerichtet. Die Düngelandesverordnung ist deshalb nach Auffassung des OVG auf einer rechtlich nicht ausreichenden Grundlage erlassen worden. Gegen das Urteil kann das Land beim Bundesverwaltungsgericht Rechtsmittel einlegen.

Klage gilt als Musterverfahren

Der Landesbauernverband hatte die Entscheidung des Gerichts schon vor Veröffentlichung der Begründung begrüßt: "Mich wundert es nicht, dass dies gekommen ist", sagte Verbandspräsident Detlef Kurreck. Wegen der Düngelandesverordnung durften Bauern auf bestimmten Flächen weniger düngen, wodurch die Erträge und damit das Einkommen geschmälert wurden. Geklagt hatten Landwirte aus Nordwestmecklenburg und von der Insel Rügen, diese Klagen gelten als Musterverfahren. Hintergrund des Streits sind EU-Vorgaben, die den Eintrag von Nitrat in Grundwasser verringern sollen. In Zuge des Verfahrens hatten die Richter, wie nun mit der Urteilsbegründung bekannt wurde, auch die Verordnung aus dem Jahr 2019 für ungültig erklärt. Somit gibt es derzeit keine verbindliche Landesregelung für das Düngen.

Agrarminister Backhaus spricht von Pyrrhussieg

Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) sprach von einem Pyrrhussieg der klagenden Landwirte. "Wir haben zwar das Verfahren verloren, aber die Verlierer sind am Ende die Landwirte selbst", sagte Backhaus am Freitag. Die vom Gericht kritisierte Regelung habe dazu gedient, Beschränkungen beim Düngemitteleinsatz stärker regionalisieren zu können, dies sei nun nicht mehr möglich. Den Angaben zufolge müssen die sogenannten roten Gebiete nun nach Bundesrecht neu ausgewiesen werden. "Danach können statt 13 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche künftig circa bis zu 85 Prozent landwirtschaftliche Fläche zu roten Gebieten erklärt werden. In diesen Regionen darf 20 Prozent weniger Dünger ausgebracht werden", hieß es weiter. Backhaus könne sich daher nicht vorstellen, dass irgendein Landwirt dieses Urteil begrüßt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.11.2021 | 10:00 Uhr

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