Land greift tief in den Schuldentopf
von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
Mecklenburg-Vorpommern greift wegen der Corona-Krise tiefer in den Schuldentopf. Das geht aus ersten Plänen für einen weiteren Nachtragshaushalt des Landes hervor, der im Dezember verabschiedet werden soll. Danach ist ein drastischer Anstieg der Neuverschuldung geplant. Schon für das laufende Jahr hat das Land Kredite in Höhe von 700 Millionen Euro aufgenommen, um Finanzhilfen beispielsweise für die Wirtschaft zu bezahlen. Im April machte das Land erstmals seit 2006 damit neue Schulden.
CDU-Fraktion fordert Extra-Hilfen für Wirtschaft
Die CDU-Fraktion bringt jetzt weitere Sonderprogramme ins Spiel, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Fraktionschef Torsten Renz fordert mindestens einen dreistelligen Millionenbetrag als Extra-Hilfe für die Wirtschaft - vor allem für Handwerksbetriebe. Es gehe darum, ein wirtschaftliches Zusammenbrechen zu verhindern. Das Land müsse stärker als öffentlicher Auftraggeber handeln, Projekt müsse schneller abgewickelt werden können. Dreistellige Millionenbeträge - also mindestens 100 Millionen Euro - sollte es auch für die Kommunen geben, die einen Einbruch bei der Gewerbesteuer zu verkraften hätten. Ohne Neuverschuldung sei das nicht zu machen, meinte Renz. Allerdings müsse es klare Tilgungspläne geben.
Neuverschuldung nicht ausgeschlossen
Auch Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hatte mit Blick auf die Corona-bedingten Einnahmeverluste des Landes eine Neuverschuldung nicht ausgeschlossen. Meyer wird seine Kabinettskollegen in gut einer Woche nach und nach "ins Gebet nehmen". Dann beginnen die sogenannten Chefgespräche, in denen die Resortschefs ihre Ausgabenpläne vorstellen und verteidigen müssen. Ursprünglich waren Ausgaben von mehr als neun Milliarden Euro geplant - ohne jede Kreditaufnahme.
Pläne für Sonderprogramm liegen wohl vor
In der Staatskanzlei soll es bereits Pläne für ein 1,5 Milliarden Euro schweres Sonderprogramm geben, das zum Teil auch schuldenfinanziert ist. Klarheit über die finanziellen Herausforderungen wird von einer vorgezogenen Steuerschätzung des Bundes erwartet. Die soll in gut zwei Wochen vorliegen. Die haushaltspolitischen Eckpfeiler werden dann in einer Kabinettsklausur festgelegt, bevor der Nachtragshaushalt für das Wahljahr 2021 dann wahrscheinlich im Oktober und im Dezember im Landtag beraten und verabschiedet wird.
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