Stand: 16.09.2019 16:59 Uhr

Lässt MV Fördermittel des Bundes liegen?

In Mecklenburg-Vorpommern werden insbesondere die Schulsanierung und der Breitband-Ausbau gefördert. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommern ruft Hilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen weiter offenbar nur äußerst zögerlich ab. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat das Land erst 7,6 Prozent der bereitgestellten knapp 80 Millionen Euro genutzt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

MV liegt abgeschlagen auf letztem Platz

Der Bund will mit der Förderung Gemeinden helfen, die knapp bei Kasse sind und Investitionen beispielsweise in Schulen nicht allein finanzieren können. Bundesweit stehen dafür seit 2016 insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereit. Gefördert wird in Mecklenburg-Vorpommern neben der Schulsanierung vor allem der Breitband-Ausbau. Andere Bundesländer wie Brandenburg oder Baden-Württemberg greifen offenbar wesentlich schneller auf die Mittel zu als der Nordosten. Sie haben ihre Anteile bereits zu mehr als 70 Prozent abgerufen. Mecklenburg-Vorpommern liegt mit seinem 7,6 Prozent im Ländervergleich auf dem letzten Platz mit deutlichem Abstand vor dem nächstplazierten Rheinland-Pfalz, das immerhin schon knapp ein Drittel seiner Gesamthilfen abgerufen hat.

Rehberg: "Die Zeit verpennt"

Der Haushaltsexperte der CDU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg sagte, das Land habe die "Zeit verpennt". Leidtragende der verzögerten Investitionen seien beispielsweise Schüler und Lehrer, wenn deren Schulen nicht saniert werden. Für ihn sei es "eine schwierige Situation, wenn das eigene Heimatbundesland in der Sache permanent die rote Laterne hält". Denn immerhin habe er die Hilfen mitverhandelt, so Rehberg, der seinen Wahlkreis zwischen Rostock und der Müritz-Region hat.

Ministerium verweist auf lange Vorbereitungsphasen

Das Energie- und Infrastrukturministerium teilte auf Anfrage mit, es bleibe noch bis Ende 2020 Zeit, die Hilfen abzurufen. Bei vielen Projekten handele es sich um große Bauvorhaben, die länger vorbereitet werden müssten. Für sie würden beispielsweise europaweite Ausschreibungen gelten. Das Ministerium in Schwerin widerspricht außerdem den Angaben des Finanzministeriums in Berlin: Es sei mehr als der 7,6-Prozent-Anteil abgerufen worden. Die Frage, warum andere Bundesländer deutlich schneller investieren konnten, blieb offen. Fördermittel-Experten haben in der Vergangenheit immer wieder erklärt, die Planungen in Mecklenburg-Vorpommern würden viel zu lange dauern.

Kritik an bürokratischer Fördermittelvergabe

Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern sagte, allgemein sei die Fördermittelvergabe viel zu bürokratisch. Anstatt die Gemeinden mit einzelnen Programmen zu locken, sollte besser die eigene Investitionskraft der Kommunen verbessert werden. Das geschehe jetzt mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz. Unterm Strich verbessert das Gesetz die Mittel der Kommunen im kommenden Jahr um rund 350 Millionen Euro.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 16.09.2019 | 17:00 Uhr

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