Stand: 10.09.2018 15:00 Uhr

Kritik der Opposition an Verfassungsänderung

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Kritik von der Opposition, Ministerpräsidentin Schwesig sieht die Befragung aber als Chance, Bürger stärker und früher als bisher in Entscheidungen einzubeziehen. (Archivbild)

Die geplante Verfassungsänderung zur Einführung von Volksbefragungen in Mecklenburg-Vorpommern stößt bei der Landtagsopposition auf Kritik. Die rot-schwarze Landesregierung will Volksbefragungen einführen, um die Bürger über ein Thema bestimmen zu lassen.

Umsetzung stört Opposition

Das findet im Prinzip auch die Opposition im Landtag in Ordnung. Allerdings bemängeln Linke, AfD und die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern die geplante Umsetzung. So könne das Regierungslager nach den bisherigen Plänen mit seiner Mehrheit im Landtag allein die Themen durchsetzen, zu denen die Bürger befragt werden sollen. Das lehnen alle drei Oppositions-Fraktionen ab. Sie verlangen, dass eine Zustimmung von zwei Drittel der Landtagsabgeordneten dafür notwendig sein soll. Da auch für die Änderung der Verfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags benötigt wird, sind SPD und CDU hier auf die Mitwirkung der Opposition angewiesen.

Der Entwurf für die Verfassungsänderung dürfte daher in der Landtagssitzung am Mittwoch nach einer ersten Diskussion für weitere Beratungen in die Ausschüsse verwiesen werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.09.2018 | 15:00 Uhr

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