Kritik an geplanter Hundehalter-Verordnung in MV
Die geplante neue Hundehalter-Verordnung für Mecklenburg-Vorpommern stößt auf Kritik. Die Opposition will Hundehalter stärker in die Pflicht nehmen. Die CDU fürchtet sogar, dass die Sicherheit auf der Strecke bleiben könnte.
Das Innenministerium hat sich wieder mal Zeit gelassen: Die alte Verordnung ist seit rund 22 Jahren in Kraft, sie läuft Ende Juli ab. Innenminister Christian Pegel (SPD) will sie jetzt mit einer neuen ablösen. Der Kernpunkt: Die sogenannten Kampfhunde wie Pit Bulls oder Staffordshire Terrier gelten nicht mehr automatisch als gefährliche Hunde. Wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder auch Thüringen will Pegel die "Listenhunde" wie alle anderen behandeln. Dafür bekommt er viel Beifall - aber auch Kritik.
Zustimmung vom Tierschutzbund
Hunde - egal ob Dackel oder Bull Terrier - seien nicht von Geburt an aggressiv, meint der Deutsche Tierschutzbund. Und deshalb findet er es gut, dass die sogenannte Rasseliste gestrichen wird. "Bissvorfälle" habe es ohnehin eher mit Schäferhunden gegeben und nicht mit Hunden, die immer wieder als Kampfhunde bezeichnet werden. Das Problem: Die neue Hundeverordnung stuft Hunde erst als gefährlich ein, wenn sie sich in der Öffentlichkeit aggressiv verhalten - beispielsweise Menschen anspringen oder beißen.
Linke und Grüne fordern Nachbesserung
Pegels Koalitionspartner, die Linke, sieht Nachbesserungsbedarf. Die Rasseliste zu streichen sei gut, meint ihr Abgeordneter Torsten Koplin, allerdings: "Dann soweit zu gehen, dass man erst agiert, wenn der Hund auffällig geworden ist, halte ich für falsch." Der Entwurf des Ministeriums müssen noch mal "auf den Prüfstand". Das sieht auch die Tierschutz-Expertin der Grünen-Fraktion, Anne Shepley, so. Sie meint, jeder Hundehalter sollte nachweisen, dass er mit seinem Hund umgehen könne - egal ob der gefährlich sei oder nicht. Wie der Tierschutzbund fordert auch sie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung - davon ist in der neuen Verordnung bisher keine Rede.
FDP für "Hundeführerschein"
Der FDP-Fraktionschef René Domke stellt sich ebenfalls hinter den Vorschlag, für alle Hundesbesitzer eine Art "Hundeführerschein" zu fordern - Behördendeutsch: "Sachkundenachweis". Es sei wichtig, dass die Tierhalter wüssten, wie sie mit ihren Tieren umgehen müssen. Und zwar egal, ob es um einen gefährlichen Hund oder einen harmlosen gehe, meinte Domke.
Kopfschütteln bei der CDU
AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer geht das zu weit. Die geplante Verordnung gehe einen guten Mittelweg. Nichts zu kritisieren hat auch die SPD-Fraktion, sie stützt das Papier ihres Ministers. Kopfschütteln dagegen bei der CDU: Die alte Verordnung habe sich bewährt, so die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden. Sie habe die Gefahr, die von einigen Hunde ausgehe, eingedämmt. In Sachen Tierschutz forderte sie eine stärkere Einmischung des zuständigen Landwirtschaftsministeriums. Noch dort lag keine Stellungnahme zur geplanten Hundehalterverordnung vor.