Stand: 22.05.2020 18:07 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Fall Borchardt: Kramp-Karrenbauer nimmt Landes-CDU ins Visier

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Die Wahl Barbara Borchardts zur Verfassungsrichterin hat bundesweit Kritik ausgelöst. (Archivbild)

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern dafür kritisiert, der umstrittenen Linken-Politikerin Barbara Borchardt bei der Wahl zur Landesverfassungsrichterin ihre Stimmen gegeben zu haben. Vorabsprachen zwischen den Landtagsfraktionen bei der Besetzung von Verfassungsgerichtshöfen seien zwar nicht zu beanstanden, sagte Kramp-Karrenbauer dem Sender n-tv. Aber dass bei den Gesprächen in Schwerin, "soweit ich das bisher beurteilen kann, von Seiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar".

Borchardt ist Mitglied der Vereinigung "Antikapitalistische Linke" innerhalb ihrer Partei, die vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet wird. Borchardt hatte nach ihrer Wahl im Landtag im zweiten Anlauf am Freitag vergangener Woche gesagt, sie wolle auch weiterhin Mitglied der Vereinigung bleiben. In Mecklenburg-Vorpommern steht die Vereinigung nicht unter Beobachtung.

"Schadet Ansehen des Gerichts"

Borchardt wurde mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten der SPD, CDU und Linken gewählt. Die Wahl von Borchardt schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Fall müsse intern in den Landesverbänden der beiden Regierungsparteien aufgearbeitet werden. "Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechende Fragen auf jeden Fall beantworten müssen." Die Linke müsse sich fragen, warum sie eine Kandidatin vorschlage, die augenscheinlich mit der Verfassung hadere.

Verfassungsrichterin: Kritik an Wahl Borchardts

Nordmagazin -

"Ein Skandal": Weil sie Mitglied der Vereinigung "Antikapitalistische Linke" ist, stößt die Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in MV bundesweit auf Kritik .

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"Verfassungsfeindliche Personen gehören nicht in Verfassungsgericht"

Die Wahl Borchardts hatte bundesweit für Diskussionen gesorgt. Kritik kam unter anderem von dem Verfassungsrechtler der Universität Jena, Michael Brenner. Für ihn war die Wahl ein Skandal. "Diese Frau steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes", sagte Brenner dem NDR Nordmagazin. Ihre Organisation werde vom Verfassungsschutz beobachtet, zudem stelle Borchardt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage und negiere die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Das seien Positionen, die mit der hierzulande geltenden freiheitlichen Verfassungsordnung nichts zu tun hätten. "Verfassungskritische und verfassungsfeindliche Personen gehören nicht in ein Verfassungsgericht, denn sie judizieren ja immerhin über die Verfassung."

Amthor beklagt "Verlust der politischen Mitte"

Die konservative Werte-Union bezeichnete Borchardts Wahl als Skandal. Der vorpommersche CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sah darin einen "Verlust der politischen Mitte" und das "bittere Resultat" des Umstandes, dass es "im Landtag keine hinreichenden Mehrheiten mehr jenseits der extremen linken und rechten Vereinfacher" gebe. Dazu, dass auch CDU-Abgeordnete Borchardt gewählt hatten, äußerte sich Amthor nicht. Der 27-Jährige bewirbt sich um den vakanten Vorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, ebenso wie Justizministerin Katy Hoffmeister. Sie äußerte sich, ohne eine politische Einschätzung zu treffen: "Die Wahl der Verfassungsrichter ist allein eine Entscheidung der Legislative", so Hoffmeister. Die AfD nannte das Vorgehen der Christdemokraten scheinheilig. "Die Wahl Borchardts mit den Stimmen der CDU war ein Tabubruch und ein Tiefpunkt in der Geschichte des Landes", sagte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm.

FDP: Fatales Signal

Kritik kommt auch von der FDP. Die Generalsekretärin der Liberalen, Linda Teuteberg, sieht in der Wahl eine "Verharmlosung der SED-Diktatur". Dass die Linken-Politikerin Borchardt "statt juristischer Kompetenz und Erfahrung eine Kader-Karriere in der SED" mitbringe, sende im 30. Jahr der Deutschen Einheit ein fatales Signal, sagte Teuteberg der Tageszeitung "Die Welt".

Weitere Informationen

Im zweiten Anlauf ins Verfassungsgericht gewählt

15.05.2020 12:00 Uhr

Die frühere Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt ist vom Landtag zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt worden. Im ersten Anlauf war sie noch gescheitert. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.05.2020 | 18:00 Uhr

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