Stand: 19.12.2018 07:40 Uhr

Kreis beschwert sich beim Landesverfassungsgericht

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Durch das Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderungen besser gestellt werden. (Archivbild)

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim will Verfassungbeschwerde beim Landesverfassungsgericht einlegen. Grund ist die nach wie vor ungeklärte Frage der Kostenübernahme durch das Land im Zuge des Bundesteilhabegesetzes. Durch dieses Bundesgesetz sollen Menschen mit Behinderungen besser gestellt werden.

Keine Einigung mit dem Land

Teile des Gesetzes sind schon vor knapp zwei Jahren in Kraft getreten. Dem Landkreis Ludwigslust-Parchim seien daraus bereits Kosten entstanden, so ein Sprecher gegenüber NDR1 Radio MV. So zum Beispiel für Sozialpädagogen, Schulungen und Computertechnik. Obwohl in der Landesverfassung geregelt sei, dass Landkreise Kosten erstattet bekommen - etwa für Aufgaben, die Ihnen übertragen werden - gebe es bislang keine Einigung mit dem Land.

Sozialministerium will Gespräche fortsetzen

Da Ende Januar eine Frist auslaufe, werde jetzt in Abstimmung mit den anderen Landkreisen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Vom Sozialministerium heißt es dazu, man habe kein Interesse daran, dass die Kreise auf Kosten sitzen bleiben und werbe dafür, die bislang guten Gespräch zu dem Thema weiter zu führen.

Kommentar
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 19.12.2018 | 06:30 Uhr

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