Stand: 19.08.2020 14:44 Uhr

Mit krankem Kind im Landtag: Kritik an SPD-Abgeordneter

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Aßmann sorgt wegen eines fragwürdigen Umgangs mit der Corona-Gefahr für Irritationen. Die Parlamentarierin aus Westmecklenburg hat ihre kleine Tochter im Kita-Alter mit offenkundigen Krankheitssymptomen mit in ihr Landtags-Büro gebracht. Die Agrar-Expertin Aßmann postet öffentlich in den sozialen Medien, ihre Tochter habe leichten Schnupfen und Husten, zur "tatkräftigen Unterstützung" komme sie am Vormittag mit in das Schloss. Später werde sie vom Papa abgeholt.

Abstand halten in der Kita schwieriger

Allerdings: Wegen der Erkältungs-Symptome, die laut der Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts auch ein Hinweis auf eine Corona-Infizierung sein können, schickte Aßmann ihr Kind nicht in die Kita. Auf Anfrage teilte die SPD-Fraktion mit: In der Kita könnten Kinder keinen Abstand halten, Erzieherinnen würden keine Maske tragen. Deshalb sei es gut, dass Assmann ihr Kind mit ins Büro gebracht habe. "Hier können wir alle gemeinsam Abstand halten", so eine Sprecherin. Das Kind sei ansonsten "mopsfidel und nicht krank, nur etwas verschnupft". Der von Aßmann beschriebene Husten und Schnupfen ihres Kindes gilt auch in den Handlungsempfehlungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) als Symptom, bei dem Kinder in Einrichtungen nicht betreut werden dürfen.

Abgeordnete dürfen Kinder grundsätzlich mitbringen

Ein Sprecher des Landtags erklärte auf Anfrage, Abgeordnete könnten ihre Kinder mit ins Büro bringen, man gehe davon aus, dass jeder Abgeordnete damit verantwortlich umgehe. Mitarbeiter der Landtagsverwaltung haben diese Möglichkeit der eigenen Kinderbetreuung im Büro nicht. "Ihnen ist es grundsätzlich nicht gestattet, ihre Kinder mit zur Arbeit zu bringen", teilte der Sprecher des Parlaments mit. Fälle, in denen Beschäftigte ihre erkrankten Kinder mit zur Arbeit bringen, seien deshalb nicht bekannt. Der Sprecher verwies auf die Möglichkeit einer "Krankschreibung mit Kind" - in diesen Fällen könnten die Mitarbeiter zu Hause bleiben.

Personalrat verweist auf Homeoffice, Sicherheitsabstand, Hygieneregeln

Eine Sprecherin des Personalrats im Landtag - das ist die Beschäftigtenvertretung - wollte sich nicht zu dem Fall äußern. Der Landtag hat während der Pandemie seine Sicherheitsmaßnahmen verschärft, Mitarbeitern wurden Homeoffice-Möglichkeiten eingeräumt, um die Ansteckungsgefahr zu verringern. Während der Gremien-Sitzungen müssen Abgeordnete den Mindestabstand einhalten und Hygieneregeln beachten. Als einer der ersten Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag Abgeordneten und Beschäftigten kostenfreie Corona-Tests angeboten, um Gefährdungen frühzeitig auszuschließen.

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CDU-Fraktion: "Abgeordnete müssen Vorbilder sein"

Die Linksfraktion zeigte sich über Aßmanns Verhalten irritiert: "Kranke Kinder haben nichts auf der Arbeit zu suchen - in der Corona-Krise schon gar nicht", erklärte Fraktionschefin Simone Oldenburg. Mit Blick auf Aßmanns Mitteilung in den sozialen Medien sagte sie: "Man muss aufpassen, was man postet." Verschnupft reagiert auch die CDU-Fraktion: "Abgeordnete müssen Vorbilder sein, ob das in diesem Fall gegeben ist, sei dahingestellt", so der parlamentarische Geschäftsführer Wolfgang Waldmüller. Der Vorfall zeige auch, "wie schwierig manche Vorgaben der Corona-Verordnung in der Praxis zu handhaben sind."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 19.08.2020 | 16:20 Uhr

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