Stand: 11.06.2020 10:30 Uhr

Koplin ohne CDU-Stimmen zum Vize-Kommissionschef gewählt

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Torsten Koplin (Die Linke), Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern © picture alliance / ZB Foto: Jens Büttner
Torsten Koplin ist mit einfacher Mehrheit zum Vize-Vorsitzenden der neuen Enquete-Kommission zur künftigen Gesundheitsstruktur gewählt worden. (Archivbild)

Der Linksabgeordnete Torsten Koplin ist offenbar ohne die Stimmen der CDU-Fraktion zum neuen Vize-Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur künftigen Gesundheitsstruktur gewählt worden. Für die Union war er unter anderem wegen seiner Mitgliedschaft in der Antikapitalistischen Linken (AKL) nicht tragbar. Bei der geheimen Wahl im Landtag bekam Koplin demnach nur Stimmen seiner Fraktion und der SPD.

Stasi-Tätigkeit Koplins seit Jahren bekannt

Die einfache Mehrheit reichte dabei aus: 34 Abgeordnete stimmten für Koplin, 17 votierten gegen ihn, 18 enthielten sich. 18 Abgeordnete umfasst auch die CDU. Ihr Fraktionschef Torsten Renz hatte im Vorfeld angekündigt, dass es Bedenken gegen den Kandidaten gebe. Das wurde kurz zuvor in der Sitzung der Fraktion noch einmal deutlich. Auch seine IM-Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR spielte eine Rolle, die ist jedoch seit Jahren bekannt. Koplin ist damit auch vergleichsweise offen umgegangen.

Mitglied in der antikapitalistischen Linken

Im Kern ging es der CDU um Koplin als Gründungsmitglied der AKL - daran hat sich auch die Debatte um die umstrittene Landes-Verfassungsrichterin Barbara Borchardt entzündet, auch sie ist Gründungsmitglied. Die Gruppierung gilt als linksextrem. Außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wird sie von einigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Renz sagte, kritisch sei auch, dass Koplin seine Parteigenossin Borchardt in seinen Stellungnahmen verteidigt habe. Koplin habe dabei eine "Auffasung zum gesellschaftlichen System gezeigt, die nicht die unsrige ist", so Renz. Koplin hatte als Landesvorsitzender der Linkspartei eine Erklärung unterzeichnet, die unter anderem Teile der Presse wegen der Berichterstattung zum Fall Borchardt attackierte.

CDU versagt Koplin die Zustimmung

Man sei "sensibilisiert", erklärte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt im Vorfeld. Er spielte damit auf die Wahl Borchardts auch mit Stimmen der CDU an. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Schritt als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Offenbar wollte sich die CDU-Fraktion im Nordosten diese Vorwürfe nicht noch einmal gefallen lassen und versagte Koplin deshalb die Zustimmung.

Heydorn zum Vorsitzenden gewählt

Koplin reagierte gelassen. Ganz offensichtlich stehe die CDU unter Druck. Es gebe aktuell eine "politisch-ideologische Auseinandersetzung zu gesellschaftspolitischen Themen". Rational könne er den Schritt der Union nicht nachvollziehen, immerhin sei er seit 13 Jahren Ausschuss-Vorsitzender. Koplin sagte, er werde seine Wahl durch Facharbeit rechtfertigen. Die neue Enquete-Kommission soll sich als Expertengremium Gedanken über die Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern machen. Zum Vorsitzenden wurde der SPD-Abgeordnete Jörg Heydorn gewählt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 11.06.2020 | 11:00 Uhr

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