Euro-Scheine © dpa Foto: Michael Rosenfeld

Kommunen bekommen mehr Geld vom Land

Stand: 14.12.2021 07:58 Uhr

In Schwerin hat sich die neue Landesregierung in einem digital geführten Gespräch erstmals mit Spitzenvertretern der Kommunalverbände zu wichtigen Haushaltsfragen verständigt.

Die Kommunen kamen im Vergleich zum Land dank massiver Hilfen besser durch die Corona-Krise. Das bedeutet aber auch hohe Rückzahlungen. Man werde die Kreise, Städte und Dörfer in Mecklenburg-Vorpommern aber nicht im Stich lassen, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Kommunen müssen 170 Millionen Euro ans Land zurückzahlen

Das Land schießt den Kommunen aufgrund von erwarteten Steuereinnahmen jedes Jahr Gelder vor - so sieht es das Finanzausgleichsgesetz vor. Die Einnahmen des Landes sind zuletzt aber deutlich niedriger ausgefallen als erwartet, auch aufgrund der Corona-Pandemie. Deshalb müssen die Kommunen eigentlich im nächsten Jahr rund 170 Millionen Euro ans Land zurückzahlen. Beschlossen wurden nun aber Ratenzahlungen über drei Jahre. Der Chef des Landkreistags und Landrat in der Mecklenburgischen Seenplatte Heiko Kärger (CDU) sprach von einer guten Lösung für die Kommunen. Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) sagte, das bedeute Kontinuität und Verlässlichkeit für die Städte und Gemeinden, die jetzt gerade ihre Haushalte aufstellen.

Land sichert Übernahme steigender Kosten bei Kinderbetreuung zu

Durch Tarifsteigerungen bei der Bezahlung von Erziehrinnen und Erziehern sind den Kommunen erhebliche Mehrkosten entstanden - eine Folge des neuen Kitagesetzes. Deswegen sicherte die Landesregierung außerdem zu, mehr als 50 Prozent der Kosten zu tragen. Im Frühjahr soll über die Höhe der Zuschüsse und die konkrete Umsetzung beraten werden. Der Landesanteil an den Kitakosten ist inzwischen auf 577 Millionen Euro gestiegen, anfangs waren es 270 Millionen Euro.

Mehr Geld für die Betreuung von Schwerbehinderten

Das Land hat bisher vier Millionen Euro für das Betreuungspersonal im Jahr dazugegeben, zusätzlich zu den Geldern des Bundes. Ministerpräsidentin Schwesig sagte nach dem Kommunalgipfel, das Land werde künftig fünf Millionen Euro mehr geben, also insgesamt neun Millionen jährlich. Dazu kommen einmalig 8,5 Millionen Euro. Diesem Beschluss haben alle Landkreise und die Landeshauptstadt Schwerin zugestimmt, die Hansestadt Rostock prüft noch, ob sie ihr Einvertsändnis geben will.

 

Weitere Informationen
Stilisierte Coronaviren sind  über einen Geldschein projiziert (Montage) © photocase, Fotolia Foto: PolaRocket, psdesign1

Rechnungshof kritisiert hohe Neuverschuldung des Landes

Drei Milliarden Euro neuer Kredite seien ein "erschreckendes Zeichen", findet die Präsidentin des Landesrechnungshofs. mehr

Euroscheine und Münzen © Fotolia.com Foto: caldera

Landesrechnungshof gegen zusätzliche Finanzspritzen für Kommunen

Anders als das Land Mecklenburg-Vorpommern hätten die Kommunen trotz Corona-Pandemie ein Plus in ihren Kassen verbucht. mehr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Silvio Witt © NDR Foto: screenshot

Witt erneut zum Oberbürgermeister Neubrandenburgs gewählt

Herausforderer Gunar Mühle war gegen den parteilosen Amtsinhaber chancenlos. mehr