Nikolaikirche und Rathaus in Stralsund © NDR Foto: Kathrin Weber

Kommunale Kassen füllen sich trotz Corona-Krise

Stand: 13.04.2021 16:21 Uhr

Die Pandemie gilt als große Belastung für die öffentlichen Kassen. Mecklenburg-Vorpommerns Gemeinden scheinen davon bisher wenig zu spüren. Das Pandemie-Jahr 2020 haben sie mit einem satten Plus abgeschlossen.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Trotz der Corona-Pandemie haben die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern das Jahr 2020 finanziell mit einem kräftigen Überschuss abgeschlossen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug das Plus 339 Millionen Euro. Innenminister Torsten Renz (CDU) meinte eher zurückhaltend: "Die Finanzlage der Kommunen hat sich gut entwickelt." Mit Blick auf die Zahlen des Landes ist das ein typisches Understatement: Denn anders als die Kommunen schreibt Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) längst tiefrote Zahlen. Die Neuverschuldung des Landes belief sich im Corona-Jahr 2020 auf 2,85 Milliarden Euro - ein neuer Rekord. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben dagegen einen Überschuss eingefahren, der noch einmal deutlicher stärker ausfiel als 2019. Bemerkenswert: im Bundesvergleich stehen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern besonders gut da. Ihr Anteil an dem Zwei-Milliarden-Euro Gesamtplus aller Kommunen in Deutschland beträgt rund 17 Prozent.

Vorteile aus dem Finanzausgleichsgesetz

Die Kommunen profitieren von den besonderen Ausgleichshilfen des Bundes. Extra-Geld gibt es, weil die Steuerkraft in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise niedrig ist. Außerdem werden die durch Corona bedingten Ausfälle bei der wichtigen Gewerbesteuer übernommen. Zudem zahlt das Land zusätzliche Unterstützung für Kreise, Städte und Gemeinde - zum Beispiel für Investitionen. Die Hilfen wurden vor dem Ausbruch der Pandemie im neuen Finanzausgleichsgesetz festgeschrieben und brachten den Kommunen einen wahren Geldsegen. Sie profitieren direkt von der Corona-Neuverschuldung des Landes. Ein Teil des Geldes aus dem kreditfinanzierten MV-Schutzfonds fließt in ihre Kasse. Ziel der rot-schwarzen Landesregierung ist es, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen.

Nur 153 Gemeinden mit Haushaltsdefizit

Der Städte- und Gemeindetag verwies auf Nachhol-Effekte und dringend nötige Investitionen. "Das Geld ist für die Zukunft bitter nötig", sagte Geschäftsführer Andreas Wellmann. Im kommenden Jahr würden sich die Folgen der Pandemie auch auf die Gemeindekassen auswirken. Dann müssten die Kommunen von ihrem Überschuss einen Teil ans Land abgeben. Auch Finanzminister Meyer meinte warnend, "die Herausforderungen werden nicht kleiner." Er schickte den dringenden Appell an die Kommunen, "die aktuellen finanziellen Spielräume zu nutzen, um Rücklagen aufzubauen". Vergleichbare Hilfen wie im vergangenen Jahr werde das Land "sich nicht noch einmal leisten können". Innenminister Renz verwies derweil auf Erfolge von Entschuldungsprogrammen des Landes. Von den 726 Kommunen hätten im vergangenen Jahr nur noch 153 ein Haushaltsdefizit. Für diese Kommunen kündigte er weitere Hilfen an. Der CDU-Politiker meinte, auch in schwierigen Zeiten müssten Kreise, Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.04.2021 | 18:00 Uhr

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