Stand: 16.05.2018 14:34 Uhr

Koalitionsspitzen beraten über Kita und Polizei

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Die Polizeigewerkschaft (GdP) fordert von Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) neben höheren Erschwerniszulagen eine bessere personelle Situation.

Wird die Landespolitik familienfreundlicher? Um 14 Uhr sind die Spitzen von SPD und CDU im Schweriner Schloss zum zweiten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammengekommen. Normalerweise sind diese "Gipfel-Treffen" abends angesetzt, und die dauern dann auch gerne mal bis weit nach 21 Uhr. Jetzt trifft man sich früher - möglicherweise auch, weil Entscheidungen bei zentralen Themen anstehen: der kostenfreien Kita und mehr Stellen bei der Polizei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und CDU-Fraktionschef Vincent Kokert streben dazu offenbar eine Einigung an. Regierungssprecher Andreas Timm jedenfalls bestätigte, dass die Fragen für den Koalitionsausschuss vorbereitet werden.

Polizeigewerkschaft will Klarheit

Vor knapp drei Monaten hatten sich SPD und CDU noch vertagt - eine Arbeitsgruppe sollte errechnen, wie ein Zeitplan für die von der SPD angekündigte kostenfreie Kita aussehen könnte. Und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sollte sich Gedanken machen, wie die Lage bei der Polizei verbessert werden könne. 15 Millionen Euro soll es dafür jährlich geben, die gute Haushaltslage macht es möglich. Am Dienstag fragte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), warum eine Einigung sich so lange hinziehe. Die GdP warf der Landesregierung "unselige Geheimniskrämerei" vor und machte vor dem Spitzentreffen damit noch einmal Druck.

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GdP: Stehen mit dem Rücken zur Wand

Statt kleinkariert um jeden Cent zu streiten, sollte die Landesregierung beweisen, wie Wertschätzung konkret aussehe, so GdP-Landeschef Christian Schumacher. Nach dem Willen der GdP soll es mehr Beförderungen und höhere Erschwerniszulagen geben, vor allem aber eine bessere personelle Situation. "Wir stehen mit dem Rücken an der Wand", so Schumacher. Die CDU hatte sich zuletzt während der Koalitionsverhandlungen im Bund für zusätzliche 150 Stellen stark gemacht. Die SPD lehnte ab, sie brachte Verbesserung für die im Dienst befindlichen Beamten ins Gespräch. Jetzt gibt es möglicherweise einen Deal: Kann die SPD ihren Zeitplan für die kostenlose Kita verkünden, bekommt die Union die Extra-Stellen für die Polizei.

Gegenwind für Schwesigs Kita-Pläne

Schwesig und Kokert würden damit jeweils als Gewinner vom Platz gehen. Allerdings hat die Ministerpräsidentin ein Problem: Anders als in der Frage der Polizei-Stellen bekommt sie von der betroffenen Gewerkschaft keine Rückendeckung, sondern Gegenwind. Die Erziehergewerkschaft GEW verlangt mehr Betreuungsqualität durch kleinere Gruppen in den Kitas, das sei wichtiger als eine Gebührensenkung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.05.2018 | 07:00 Uhr

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