Eine Erzieherin spielt in einer Kindertagesstätte hinter einer Rollbahn mit Kindern. © dpa Foto: Uwe Anspach

Koalitions-Krach in MV wegen kostenfreier Kita?

Stand: 09.12.2020 11:22 Uhr

Lange war es einigermaßen friedlich zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt könnten der Koalition stürmische Zeiten bevorstehen. Es geht um die kostenfreie Kita.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Droht da ein handfester Koalitions-Krach zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern? Fast genau ein Jahr nach Einführung der kostenfreien Kita im Nordosten wird dieses soziale Projekt wahrscheinlich zum juristischen Zankapfel zwischen den Kreisen und dem Land. Genauer: zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Landesregierung in Schwerin.

Vorpommern-Greifswald will klagen

Was die Sache besonders macht: Der CDU-Landesvorsitzende Michael Sack nimmt als Landrat das Vorzeigeprojekt von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf's Korn. Sack hat am Montag von seinem Kreistag grünes Licht für eine Klage gegen das Land bekommen. Es geht ums Geld: Der Landkreis sagt, das Land wälze die Mehrkosten für die kostenlose Kita auf die Kommunen ab.

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"Großes Ärgernis": SPD kritisiert Klage

In der SPD wird die Klage-Androhung des CDU-Chefs als ein unfreundlicher Akt gesehen, der den Koalitionsfrieden gefährdet. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, hat schon am Montag Stimmung gegen Sack gemacht - und sicherlich hat er das mit Rückendeckung der Ministerpräsidentin getan. Die Klage sei ein "großes Ärgernis", sagte Krüger. Immerhin gehe es um ein zentrales Vorhaben der Koalition. Sack hätte doch einfach 'mal zum Telefonhörer greifen können, um die Sache innerhalb der Koalition auszuräumen. So gehe es ihm wohl nur um Wahlkampf.

Contra über Social Media

Und auch in den sozialen Medien der SPD lässt Schwesig, die auch Landesvorsitzende der SPD ist, gegen ihren Herausforderer Sack austeilen. Auf den diversen SPD-Kanälen zum Beispiel bei Twitter wird Sack unterstellt, er wolle mit der Klage die kostenlose Kita abschaffen, für die die SPD gekämpft habe. "Geht's noch CDU?", wird da provokant gefragt.

Sack steht hinter kostenfreier Kita

"Tiefer hängen" - das ist dagegen die Devise von Wolfgang Waldmüller, dem neuen CDU-Fraktionschef im Landtag. Es gehe hier nur um die Frage, wie die Kosten für die beitragsfreie Kita zwischen dem Land und den Kommunen verteilt werden. Auch CDU-Landrat Sack beteuert: Die kostenlose Kita sei eine Errungenschaft, die auf jeden Fall bleiben müsse. Was aber nicht passieren dürfe, ist, dass das Land die Kreise auf den Mehrkosten sitzen lässt. Diese Mehrkosten beziffert Sack für seinen Kreis auf bis zu neun Millionen Euro pro Jahr - wenn nichts passiere. Es müsse geklärt werden, ob das Land sich so aus der Affäre ziehen dürfe. Und deshalb sei die Klage nötig.

Gespräche bevorzugt

Bis Jahresende läuft die Frist für eine Klage. Danach wäre juristisch nichts mehr möglich, heißt es vom Kreis. CDU-Landrat Sack setzt aber - wie ein Sprecher am Dienstag noch einmal betonte - auf eine Verhandlungslösung, also auf Gespräche mit dem Land. Darauf setzen offenbar auch die anderen Landkreise. Eine breite Unterstützung für eine Klage ist bisher jedenfalls nicht abzusehen. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erklärte, man werde sich einer Klage nicht anschließen. Dort steht mit Heiko Kärger ein CDU-Politiker an der Spitze. Kärger ist gleichzeitig Chef des Landkreistages.

SPD-Kreistagsfraktion schwenkt auf Schweriner Kurs ein

Anders sah es offenbar zunächst ausgerechnet auch die SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen. Sie sorgte sich - wie CDU-Landrat Sack - um steigende Anteile der Kommunen. Die Fraktion hatte für den Kreistag Anfang kommender Woche einen Antrag eingebracht, der Landrat Stefan Kerth (SPD) beauftragte, zu prüfen, ob er die Klage seines CDU-Kollegen Sack unterstützt. Die Begründung der lokalen SPD: "Es zeichnet sich eine finanzielle Mehrbelastung in Millionenhöhe für die Kommunen ab." Nach parteiinterner Debatte rückte die SPD-Kreistagsfraktion von dieser Haltung ab und schwenkte auf die Haltung aus Schwerin ein: "Die großen Verbesserungen dürfen nicht durch juristische Winkelzüge gefährdet werden", hieß es am Mittwoch plötzlich.

Linke moniert "Webfehler" im neuen Gesetz

Die oppositionelle Linke im Landtag stellt sich dagegen weiter hinter den CDU-Landeschef Sack. Die Beitragsfreiheit der Eltern sei ein "überfälliger Schritt gewesen", sagte die Abgeordnete Jacqueline Bernhardt. Es habe bei der neuen Kita-Finanzierung aber "Web-Fehler" gegeben. Das Land müsse ausreichend Geld bereitstellen. Eine zusätzliche Belastung "für die kommunale Familie ist inakzeptabel". Deshalb sei es auch konsequent, das Finanzierungssystem juristisch überprüfen zu lassen.

Bernhardt sieht das Land in der Pflicht: "Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen." Jetzt gehe es um Rechtssicherheit. SPD-Fraktionschef Krüger hatte schon am Montag eingeräumt, dass die Kosten auch wegen der Gehaltssteigerungen bei den Erziehern und Erzieherinnen gestiegen seien. Möglicherweise wird das Thema dann doch auf Koalitionsebene "abgeräumt".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.12.2020 | 12:00 Uhr

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