Stand: 26.01.2017 11:01 Uhr

Landtag ebnet Mietpreisbremse den Weg

Der Schweriner Landtag hat am Donnerstag die Landesregierung beauftragt, die Mietpreisbremse auch in Mecklenburg-Vorpommern möglichst bald einzuführen. Das Regierungsbündnis hatte das Ziel, das Wohnen in Städten, in denen die Mieten besonders schnell und stark steigen, bezahlbar zu halten, bereits im Koalitionsvertrag verankert. Künftig sollen vor allem die Universitätsstädte, in den denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, von einer Begrenzung der Mieten profitieren.

Uni-Städte besonders begehrt

Allein in der Universitätsstadt Greifswald sind nach Angaben der Koalition die Durchschnittsmieten in den vergangenen vier Jahren um mehr als 14 Prozent gestiegen. Auch in Rostock ist der Wohnraum knapp. Deshalb wollen SPD und CDU vor allem dort die Mietpreisbremse einführen. Der zuständige Energie- und Bauminister Christian Pegel (SPD) sagte, die Mietpreisbremse sei ein erheblicher Eingriff in das Eigentumsrecht und müsse daher gut begründet sein. Da seien die betroffenen Kommunen in der Pflicht, meint auch die CDU.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse soll dem übermäßigen Anstieg von Mieten entgegenwirken. So soll in Gegenden mit Wohnungsmangel die Miete bei einer Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ein entsprechendes Gesetz ist am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. In welchen Gebieten die Mietpreisbremse gilt, legen die Landesregierungen fest. Ausgenommen ist der Erstbezug von Neubauten. Hier darf der Vermieter die Miete nach wie vor beliebig festlegen. Nach umfassenden Modernisierungen kann der Vermieter auf die Miete, die nach der Mietpreisbremse zulässig wäre, einen Zuschlag verlangen.
(Quellen: www.tagesschau.de, www.bundesrat.de)

Kommt die Preisbremse zu spät?

Für die Linke kommt der Antrag der Regierungskoalition viel zu spät, es hätte schon längst etwas geschehen können, findet die Rostocker Abgeordnete Eva-Maria Kröger. Noch im Frühjahr 2016 hatte die rot-schwarze Koalition eine Mietpreisbremse abgelehnt. Als einzige Fraktion lehnte die AfD den erneuten Vorstoß ab. Für sie ist die Mietpreisbremse ein Eingriff in die soziale Marktwirtschaft. Jedoch mahnte auch Pegel, die Bremse helfe nur gegen die Symptome, nicht gegen die Ursachen -mehr sozialer Wohnungsbau müsse her.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Mietpreisbremse sei von der Landesregierung beschlossen. Richtig ist jedoch, dass der Landtag die Landesregierung beauftragt hat, die Mietpreisbremse einzuführen. Wir haben den Sachverhalt korrigiert und bitten um Entschuldigung.

 

Weitere Informationen

Ein Jahr Mietpreisbremse: Immer noch Kritik

Der Eigentümerverband Haus und Grund spricht von "Gift für den Wohnungsmarkt". Die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig. Der Mieterbund fordert: Das Gesetz müsse nachgebessert werden. (Stand: 03.01.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 26.01.2017 | 11:00 Uhr

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