Stand: 06.12.2019 05:53 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Koalition plant Polizei-Beschwerdestelle für MV

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Innenminister Lorenz Caffier erklärte, die Einrichtung dieser Stelle gehöre in die Beratungen zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG).

Die rot-schwarze Koalition in Mecklenburg-Vorpommern will offenbar eine besondere Beschwerdestelle für Polizeibeamte einrichten. Die Beratungen von SPD und CDU für solch einen Ombudsmann stehen nach NDR Informationen kurz vor dem Abschluss. Die Koalition reagiert damit auch auf die Empfehlungen der Experten-Kommission zum SEK-Skandal. Jahrelang war weitgehend unbemerkt geblieben, dass in einer Gruppe des Spezialeinsatz-Kommandos im Landeskriminalamt rechtsextremes Verhalten zum Alltag gehörte.

Hinweise ohne Ängste vor dienstlichen Repressalien

Die Kommission unter Leitung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sprach sich dafür aus, eine unabhängige Ansprechstelle einzurichten. Die könnte beispielsweise beim Bürgerbeauftragten oder direkt im Innenministerium entstehen. Beamte hätten so die Möglichkeit, Hinweise ohne Rücksicht auf den Dienstweg und ohne Ängste vor dienstlichen Repressalien zu geben.

Beifall kommt vom Bund der Kriminalbeamten (BDK) in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Polizeibeauftragter könne die Kommunikation in den Revieren und Inspektionen und eine bessere Fehlerkultur durchsetzen. Das führe zu einer besseren Polizeiarbeit, erhöhe die Motivation der Polizisten und steigere die Arbeitszufriedenheit.

Stelle Teil des neuen SOG

Der SPD-Abgeordnete Manfred Dachner unterstützt den Vorschlag. Die SPD-Fraktion befinde sich in guten Gesprächen mit der CDU für eine unabhängige Stelle, an die sich Polizisten wenden können, erklärte Dachner. Auch im Innenausschuss ließen die Sozialdemokraten erneut Sympathie für den Vorschlag erkennen. Die CDU-Abgeordnete Ann-Christin von Allwörden zeigte sich offen. Die Stelle könnte beim Bürgerbeauftragten angesiedelt werden, "wenn Polizisten das wünschen und das Innenministerium das befürwortet". Innenminister Lorenz Caffier (CDU) deutete Zustimmung an. Caffier erklärte, die Einrichtung dieser Stelle gehöre in die Beratungen zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG).

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Linke: Anlaufstelle auch für Bürgerbeschwerden

Der Innenexperte der Linken, Peter Ritter erklärte, die Stelle müsse zusätzlich auch für Bürger Anlaufstelle sein, die sich über die Arbeit der Polizei beschweren wollten. In den anstehenden Haushaltsberatungen werde seine Fraktion auch einen Finanzierungsvorschlag machen: Die Stelle des Stellvertreters von Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) könne abgeschafft werden, um die freiwerdenden Mittel für den Ombudsmann einzusetzen. Zur Zeit ist der Posten mit dem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Schubert besetzt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 06.12.2019 | 07:30 Uhr

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