Stand: 06.12.2019 05:53 Uhr

Koalition plant Polizei-Beschwerdestelle für MV

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Lorenz Caffier spricht in einer ehemaligen Bundeswehr-Turnhalle in Stern-Buchholz. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner
Innenminister Lorenz Caffier erklärte, die Einrichtung dieser Stelle gehöre in die Beratungen zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG).

Die rot-schwarze Koalition in Mecklenburg-Vorpommern will offenbar eine besondere Beschwerdestelle für Polizeibeamte einrichten. Die Beratungen von SPD und CDU für solch einen Ombudsmann stehen nach NDR Informationen kurz vor dem Abschluss. Die Koalition reagiert damit auch auf die Empfehlungen der Experten-Kommission zum SEK-Skandal. Jahrelang war weitgehend unbemerkt geblieben, dass in einer Gruppe des Spezialeinsatz-Kommandos im Landeskriminalamt rechtsextremes Verhalten zum Alltag gehörte.

Hinweise ohne Ängste vor dienstlichen Repressalien

Die Kommission unter Leitung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sprach sich dafür aus, eine unabhängige Ansprechstelle einzurichten. Die könnte beispielsweise beim Bürgerbeauftragten oder direkt im Innenministerium entstehen. Beamte hätten so die Möglichkeit, Hinweise ohne Rücksicht auf den Dienstweg und ohne Ängste vor dienstlichen Repressalien zu geben.

Beifall kommt vom Bund der Kriminalbeamten (BDK) in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Polizeibeauftragter könne die Kommunikation in den Revieren und Inspektionen und eine bessere Fehlerkultur durchsetzen. Das führe zu einer besseren Polizeiarbeit, erhöhe die Motivation der Polizisten und steigere die Arbeitszufriedenheit.

Stelle Teil des neuen SOG

Der SPD-Abgeordnete Manfred Dachner unterstützt den Vorschlag. Die SPD-Fraktion befinde sich in guten Gesprächen mit der CDU für eine unabhängige Stelle, an die sich Polizisten wenden können, erklärte Dachner. Auch im Innenausschuss ließen die Sozialdemokraten erneut Sympathie für den Vorschlag erkennen. Die CDU-Abgeordnete Ann-Christin von Allwörden zeigte sich offen. Die Stelle könnte beim Bürgerbeauftragten angesiedelt werden, "wenn Polizisten das wünschen und das Innenministerium das befürwortet". Innenminister Lorenz Caffier (CDU) deutete Zustimmung an. Caffier erklärte, die Einrichtung dieser Stelle gehöre in die Beratungen zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG).

Videos
Lorenz Caffier
6 Min

Caffier zu Verfehlungen bei der Landespolizei

Ein Polizist vor Gericht, gegen einen anderen wird ermittelt, ein dritter gerade verhaftet. Die Landespolizei produziert keine guten Nachrichten. Ein Interview mit Innenminister Lorenz Caffier. 6 Min

Linke: Anlaufstelle auch für Bürgerbeschwerden

Der Innenexperte der Linken, Peter Ritter erklärte, die Stelle müsse zusätzlich auch für Bürger Anlaufstelle sein, die sich über die Arbeit der Polizei beschweren wollten. In den anstehenden Haushaltsberatungen werde seine Fraktion auch einen Finanzierungsvorschlag machen: Die Stelle des Stellvertreters von Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) könne abgeschafft werden, um die freiwerdenden Mittel für den Ombudsmann einzusetzen. Zur Zeit ist der Posten mit dem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Schubert besetzt.

Weitere Informationen
Lorenz Caffier

Caffier: Vorfälle bei Landespolizei "beschämend"

Nach den jüngsten Skandalen bei der Landespolizei in MV attestiert Innenminister Caffier eine Verunsicherung bei den Beamten. Eine höhere Offenheit für Extremismus bei der Polizei sieht er aber nicht. mehr

Ein festgenommener Polizist wird abtransportiert. © Stefan Tretropp Foto: Stefan Tretropp

Illegale Munition: Polizist in Rostock festgenommen

In Rostock haben Polizisten einen Kollegen festgenommen. Sie hatten seine Wohnung wegen eines Disziplinarverfahrens durchsucht und dabei Waffen und Munition entdeckt. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 06.12.2019 | 07:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona: 187 neue Infektionen in MV, ein weiterer Todesfall

Vier Landkreise gelten als Risikogebiet. Die meisten neuen Infektionen gab es im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. mehr

Schwerin: Der Eingang zu einem Restaurant im Stadtzentrum ist mit zwei Barhockern abgesperrt. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Teil-Lockdown verlängert: Das müssen Sie wissen

Alles, was Sie über die bis in den Dezember verlängerten Corona-Einschränkungen in Mecklenburg-Vorpommern wissen müssen. mehr

Elektronenmikroskopische Aufnahme von EHEC-Bakterien. © dpa Foto: Manfred Rohde/HZI

Nordwestmecklenburg: EHEC-Fälle in mehreren Kitas

Mehrere Kinder sind infolge der Bakterien-Infektion an Durchfall erkrankt. Veterinäramt entlastet die Firma, die das Essen anliefert. mehr

Jonna Bürger aus Rostock mit dem Buch, aus dem sie beim Finale des Bundes-Vorlesewettbewerbs 2020 gewann. © Vorlesewettbwerb Foto: Screenshot

Rostocker Schülerin ist Deutschlands beste Vorleserin

Die 13-jährige Jonna Bürger hat sich gegen 15 Jugendliche aus den anderen Bundesländern durchgesetzt. mehr