Stand: 10.03.2020 10:59 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Koalition beschließt Ombudsstelle für Polizei

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Lange ist darum gerungen worden, jetzt macht die Koalition Nägel mit Köpfen: Mecklenburg-Vorpommern bekommt einen eigenen Polizei-Beauftragten. Auf die Einrichtung dieser Stelle haben sich SPD und CDU in einer Entschließung zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) geeinigt. Beides wird laut Tagesordnung am kommenden Mittwoch im Landtag verabschiedet.

SPD setzt Polizei-Beauftragten durch

Der Ombudsmann soll Beschwerden und Hinweise von Polizisten und Polizistinnen aufnehmen - wenn nötig auch anonym. Die Extra-Stelle entsteht beim Bürgerbeauftragten Matthias Crone - auf Drängen der SPD. Ihr Fraktionschef Thomas Krüger meinte, die Arbeit der Polizei sei besonders, Beamte müssten sich aufeinander verlassen können. Es gebe auch deshalb einen gewissen "Korpsgeist". Der sorge dafür, dass nicht alle Verfehlungen oder Probleme beim Vorgesetzten angezeigt werden - auch aus Angst vor möglichen Repressalien durch Kollegen. Ein Ombudsmann sei da eine Anlaufstelle, um Probleme und mögliche Rechtsverstöße anzusprechen.

CDU sieht Ombudsstelle kritisch

Die CDU sieht die Stelle weiter kritisch, hat ihre Bedenken wegen des Koalitionsfriedens aber hintenangestellt. "Wir hätten sie nicht gebraucht", so Fraktionschef Torsten Renz. Allerdings wäre ohne eine Einigung das neue Sicher- und Ordnungsgesetz wohl verzögert worden, das habe man verhindern wollen. Das SOG gibt der Polizei erweiterte Befugnisse besonders bei Zugriffen auf Computer und Smartphones von Verdächtigen.

Polizeigewerkschaft hält Stelle für überflüssig

Wann die neue Ombudsstelle eingerichtet wird, lassen SPD und CDU in einer gemeinsamen Erklärung offen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält ihn weiter für unnötig. An der ablehnenden Haltung habe sich nichts geändert, so der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher. Die Polizei verstecke nichts, noch habe sie etwas zu verstecken, so Schumacher. Ein Ombudsmann schüre nur Ressentiments gegen die Polizei. Dabei gebe es schon jetzt genügend Anlaufstellen, um als Mitarbeiter offen oder anonym Kritik zu äußern oder sich zu beschweren. Schumacher nannte Gewerkschaften, Personalvertretungen oder den Petitionsausschuss des Landtags.

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BDK hofft auf ehrliche Fehlerkultur

Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) im Land steht dagegen hinter der Ombudsstelle. Sie könne zu einer ehrlichen Fehlerkultur in der Polizei führen, so der Landesvorsitzende Marco Limbach. Der Ombudsmann sei für die Polizei da und nicht gegen sie. Die Stelle dürfe kein zahnloser Tiger werden, sondern müsse mit Rechte und Pflichten ausgestattet werden.

Polizei immer wieder in den Schlagzeilen

Im vergangenen Jahr geriet die Polizei wegen rechtsextremer Aktivitäten in einem Spezial-Einsatzkommando (SEK) und Verbindungen zur sogenannten "Nordkreuz"-Gruppe in die Schlagzeilen. Eine Sonderkommission unter dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, deckte Fehlverhalten in einer Gruppe des SEK auf und sprach sich für einen Ombudsmann aus. Für Wirbel sorgte auch ein Bericht des Datenschutzbeauftragten. Mehrere Beamte sollen ihre Dienststellung ausgenutzt haben, um sich auch über WhatsApp Minderjährigen zu nähern, die sich zuvor wegen Missbrauchsvorwürfen an die Polizei gewandt hatten. Die neue Ombudsstelle ist nicht als Anlaufstation für Bürger vorgesehen, die sich über die Arbeit der Polizei beschweren wollen. Die SPD verweist in diesen Fällen auf den Bürgerbeauftragten oder den Petitionsausschuss.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 09.03.2020 | 15:00 Uhr

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