Stand: 18.05.2018 10:46 Uhr

Beschlossen: Kostenfreie Kita und mehr Polizei

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Ab 2020 müssen Eltern für die Hort- und Kitaplätze ihrer Kinder in MV keine Beiträge mehr zahlen. (Archivbild)

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und CDU-Fraktionschef Vincent Kokert strahlten fast um die Wette, als sie die Einigung am Mittwochnachmittag präsentierten: Eltern in Mecklenburg-Vorpommern sollen vom 1. Januar 2020 generell keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Außerdem werden noch einmal 150 zusätzliche Polizeistellen geschaffen.

Einigung nach monatelangen Verhandlungen

Damit haben die Koalitionäre in Schwerin zwei politische Dickschiffe in den Hafen gebracht - nach monatelangen Verhandlungen und einem abschließenden Gesprächsmarathon, der am Morgen um 9 Uhr in der Staatskanzlei begann und am Nachmittag im Landtag fortgesetzt wurde. Beide Seiten haben am Ende das bekommen, was sie wollten. Schwesig sagte, sie freue sich, dass sie nach nicht einmal einem Jahr als Ministerpräsidentin die beitragsfreie Kita verkünden könne. Diese soll kein Strohfeuer sein. "Einmal beitragsfrei - immer beitragsfrei", sagte die gutgelaunte Regierungschefin. Diese Entlastung gelte - anders als in anderen Bundesländern wie Hamburg - auch für Ganztagsplätze.

Insgesamt, rechnete Schwesig vor, würden die Eltern jetzt noch 120 Millionen Euro für die Kita zahlen. Dieser Betrag reduziere sich durch Landes-Hilfen wie die Gebührenfreiheit für die Geschwisterkinder, die Anfang 2019 kommt, auf 68 Millionen Euro. Von dieser letzten Summe übernimmt der Bund 36 Millionen Euro, den Rest auf dem Weg zur kompletten Gebührenfreiheit will das Land stemmen. Kommunen sollen nicht zusätzlich belastet werden. Die Regierungschefin machte klar, dass die gute Haushaltslage das alles ermögliche: Das Jahr 2017 hatte das Land erneut mit Überschüssen abgeschlossen.

Kokert: Ständig zwei besetzte Streifenwagen pro Revier

CDU-Fraktionschef Kokert sprach von "einem guten Tag" für das Land. Die Koalition unternehme viel für die innere Sicherheit: Die Zahl der Polizeistellen in Mecklenburg-Vorpommern steigt in den nächsten Jahren von jetzt 5.800 auf 6.200. Rund 250 Posten hatte die Koalition schon beschlossen, jetzt kommen noch einmal 150 hinzu. Eine Zahl, die Kokert schon während der Koalitionsverhandlungen im Bund immer wieder ins Spiel gebracht hatte. Die SPD im Land stemmte sich seinerzeit noch komplett dagegen, jetzt lenkte sie ein. In jedem Revier, so Kokert, soll es genügend Beamte für den ständigen Einsatz von zwei Streifenwagen geben, außerdem ist in allen 37 Revieren ein Präventionsbeamter vorgesehen.

23 zusätzliche Richter und Staatsanwälte

Auf dem Wunschzettel der Gewerkschaft der Polizei (GdP) standen noch höhere Zulagen und schnellere Beförderungen: Beides soll kommen. Für Streifenpolizisten im Schichtdienst beispielsweise steigt die Zulage von 50 auf 150 Euro, mehr Beförderungen sind fest vorgesehen. Fast nebenbei gibt es auch noch ein Extra für die Justiz: 23 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Diese scheinen dringend nötig, denn der Richterbund warnt schon seit einer Weile vor Engpässen.

Caffier: Landespolizei "zukunftssicher" aufgestellt

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte, die Landespolizei werde "nachhaltig zukunftssicher aufgestellt". Die Beamten könnten mehr Präsenz vor allem auf dem flachen Land zeigen. Polizei sei künftig besser erreichbar und auch schneller vor Ort. Die GdP begrüßte die Beschlüsse und sprach von einem Ergebnis, dass sich im Bundesvergleich sehen lassen könne. Der jahrelange Kampf habe Früchte getragen, so der Landesvorsitzende Christian Schumacher. Fast jeder Beamte des mittleren Dienstes habe die Chance, in die höchste Besoldungsgruppe aufzusteigen. Auch der Chef des Beamtenbundes, Dietmar Knecht, lobte die Einigung der Koalition: "Das wird in den Revieren mit Genugtuung aufgenommen."

Linke: Stellenzuwachs reicht nicht

Die oppositionelle Linke kritisierte die Koalitionsbeschlüsse. Die Verbesserungen bei der Polizei seien Augenwischerei. Schichtzulagen und Beförderungen seien Selbstverständlichkeiten, der geplante Stellenzuwachs reiche nicht. Und die Pläne für eine beitragsfreie Kita hätten "Schimmel angesetzt", so Fraktionschefin Simone Oldenburg. Die Kinder, für die das schon vor mehr als zehn Jahren versprochen worden sei, stünden heute kurz vor dem Schulabschluss. Außerdem müsse die Qualität steigen - und dazu brauche es mehr Erzieher und kleinere Gruppen.

AfD: "Ein guter Anfang"

Am Tag nach der Koalitionsentscheidung reagierte auch die AfD-Fraktion: Die zusätzlichen Polizeistellen seien "ein guter Anfang", aber nicht der große Wurf, so Fraktionschef Nikolaus Kramer. Und mit Blick auf die Gebührenfreiheit in der Kita meinte der Oppositionsführer: "Schön, wenn nun nach etlichen Landtagsdebatten und leeren Versprechen der Worte endlich Taten folgen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.05.2018 | 18:00 Uhr

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