Stand: 28.11.2018 05:11 Uhr

Kita-Geschwisterregelung: Linke äußert Bedenken

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Gesetz sei mit "heißer Nadel" gestrickt, findet Jacqueline Bernhardt von der Linken.

Die Linksfraktion im Landtag sieht gravierende Mängel bei der geplanten Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Damit stehe die Umsetzung einiger Vorhaben mittlerweile grundsätzlich in Frage, kritisiert die Familienexpertin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt.

Bedenken wegen Zeitplan

Das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt und viel zu spät in die Beratungen gekommen, so Bernhardt weiter. Zuvor hatten bereits die Kommunalen Spitzenverbände und auch Kita-Träger Bedenken geäußert, ob die geplante Eltern-Entlastung für Geschwisterkinder zu Jahresbeginnn überall umsetzbar ist. Der Landtag will die Gesetzesänderung dazu Mitte Dezember verabschieden.

Prüfung noch vor Jahreswechsel nötig

Die Jugendämter der Kommunen müssen noch vor dem Jahreswechsel prüfen, welche Familien Anspruch auf die Entlastung haben. Weil diese Daten nicht überall vorliegen, bitten einige Landkreise die Eltern auf freiwilliger Basis um Auskunft. Mehrere Kita-Träger haben angekündigt, die Elternbeiträge für Januar wie bisher einzuziehen und sie später zu erstatten.

Kritik vom Städte- und Gemeindetag

Auch die kommunalen Spitzenverbände in Mecklenburg-Vorpommern haben Bedenken, ob die geplante Entlastung zu Jahresbeginn umsetzbar ist. "Das könnte holprig werden", sagte der Vize-Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Thomas Deiters, im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Weil Eltern die Entlastung nicht beantragen müssen, sollen die Jugendämter prüfen, welche Familien diesen Anspruch haben. Daten zu Geschwisterkonstellationen lägen den Kommunen aber nicht immer vor. "Wir können unseren Mitgliedern auch nicht empfehlen, sie zu erheben, denn dazu fehlt bisher die Rechtsgrundlage", so Deiters.

Kitas bekommen viele Anfragen von Eltern

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Ministerpräsidentin Schwesig setzt sich seit Langem für die beitragsfreie Kita ein. (Archivbild)

Während das Gesetz noch auf sich warten lässt, müssen vor allem Kita-Leitungen den Eltern bereits Rede und Antwort stehen. "Wir bekommen viele telefonische und persönliche Anfragen", berichtet Dagmar Kluge, die Geschäftsführerin der Lebenshilfe e.V. Güstrow. Der Träger betreut in fünf Einrichtungen rund 420 Kita- und Hortkinder im Landkreis Rostock. "Mit vielen Eltern vereinbaren wir auch Gesprächstermine, denn solche persönlichen Daten lassen sich nicht auf dem Flur einer Kita besprechen." Weil der Landkreis Rostock frühzeitig mit den Verwaltungsvorbereitungen begonnen hat, ist sie zuversichtlich, die Beitragsentlastung zu Jahresbeginn umsetzen zu können.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.11.2018 | 19:00 Uhr

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