Stand: 11.06.2020 18:17 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Kindesmissbrauch: Justizministerin fordert härtere Strafen

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Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Hoffmeister hält es für notwendig, das Strafmaß bei Kindesmissbrauch zu erhöhen.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Hintergrund sind aktuelle Ermittlungserfolge in Münster und die Debatte, ob Kindesmissbrauch künftig grundsätzlich als Verbrechen eingestuft werden sollte.

Ermittlungen wegen Kinderpornografie nehmen zu

Nordmagazin -

Die Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Kinderpornografie steigen rasant an. Die Ermittler in Rostock bearbeiten derzeit mehr als 160 Verfahren. Sind härtere Strafen nötig?

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Bundesjustizministerin will breiten Dialog

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte einen runden Tisch mit Vertretern aus Polizei, Jugendämtern und Gerichten vorgeschlagen, um die Kräfte gegen Kindesmissbrauch zu bündeln. Diesen könne man einrichten, sagte Justizministerin Hoffmeister am Donnerstag. Das ersetze aber nicht die Notwendigkeit, das Strafmaß zu erhöhen. Sexueller Missbrauch an Kindern wird derzeit zum Teil als Vergehen eingestuft, mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten. Erst beim Eindringen in den Körper liegt mit schwerem sexuellen Missbrauch ein Verbrechen vor.

CDU-Minister wollen Mindesthaftstrafe von einem Jahr

Unter den CDU-Justizministern sei man sich relativ einig, dass Kindesmissbrauch künftig grundsätzlich als Verbrechen eingestuft werden sollte, so Hoffmeister. Das hätte eine wichtige Signalwirkung für die Bevölkerung. Bei dieser Einstufung würde Tätern eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr drohen. Einen entsprechenden Antrag werde man bei der nächsten Justizministerkonferenz einreichen, um den Druck auf die Bundesjustizministerin zu erhöhen.

Caffier für Vorratsdatenspeicherung

Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach sich für härtere Strafen bei Kinderpornografie aus. "Wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen will, der muss die notwendigen Instrumente bereitstellen. Dazu gehört in jedem Falle eine schärfere Strafe bei Kindesmissbrauch", sagte Caffier am Donnerstag. Es sei niemandem zu erklären, dass die gesetzliche Mindeststrafe für einen Diebstahl höher sei als für Vergehen gegen Kinder. Caffier sprach sich in dem Zusammenhang auch für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Ohne dieses Instrument sei die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt, betonte er.

Höherer Ermittlungsdruck fördert mehr Fälle zutage

Der Rostocker Oberstaatsanwalt Harald Nowack betonte im Gespräch mit dem NDR, dass neben höheren Strafen auch über mehr Rechte für die Behörden und neue Therapiemöglichkeiten für Straftäter nachgedacht werden müsse. Allein in Rostock wurden in diesem Jahr laut Nowack schon mehr als 160 Verfahren wegen Verbreitung von Kinderpornografie eingeleitet. Das sind achtmal soviel wie noch vor fünf Jahren - Tendenz steigend. Die vielen Fälle haben aber Nowack zufolge auch etwas mit gewachsenem Ermittlungsdruck zu tun: Inzwischen könnten viel mehr Auswertungen durchgeführt werden und andere Länder stellten Auswertungen zur Verfügung.

Fallzahl in MV über Bundesschnitt

In Mecklenburg-Vorpommern sind im vergangenen Jahr 346 Fälle von sexuellem Missbrauch bei Kindern registriert worden. Zwar waren das 40 Fälle weniger als noch im Jahr zuvor, das Land liegt damit im Verhältnis zur Einwohnerzahl immer noch über dem Bundesdurchschnitt. Im Schnitt kommen auf 100.000 Einwohner im Nordosten 21 Fälle von Kindesmissbrauch, bundesweit sind es nur 16.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.06.2020 | 13:00 Uhr

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