Keine Unterstützung für Grünen-Forderung nach Straßenbaustopp
Mehr Straßen verursachen mehr Verkehr - mit diesem Argument wollen die Grünen im Landtag etliche Straßenbauprojekte in Mecklenburg-Vorpommern vorerst stoppen.
Die Straßenbaupläne sind nach Einschätzung der Grünen nicht mit den Klimaschutzzielen vereinbar. Besser sei es, marode Brücken zu reparieren oder wichtiger: noch mehr Geld in Bus und Bahn zu investieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, will dagegen das eine tun, ohne das andere zu lassen: "Wir sind ein Flächenland. Viele Menschen sind hier aufs Auto angewiesen, um täglich zur Arbeit zu kommen und unabhängig davon, ob diese Diesel betrieben sind oder E-Fahrzeuge sind." Ähnlich sieht es AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer und spricht von "ideologiegetriebener Politik". Denn Staus in den Städten, würden am Ende zu mehr CO2-Ausstoß führen, meint Kramer.
Linke und FDP wollen Pläne umsetzen
Die Linke kann der Idee der Grünen ebenfalls nichts abgewinnen. Fraktionschefin Jeannine Rösler meint, es gehe um Verlässlichkeit: "Die Projekte sind im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, und wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das auch umgesetzt wird. Das ist auch richtig so." Auch FDP-Fraktionschef René Domke will an geplanten Projekten festhalten: "Gar nichts halte ich davon, dass wir jetzt Projekte, die schon angeschoben wurden oder die in der Diskussion sind oder teilweise sich schon in einer Umsetzung oder in der Planung befinden, die jetzt aufzuhalten."
SPD erwartet Entlastung von Innenstädten
Und auch die SPD-Fraktion lässt die Pläne durchfallen. Fraktionschef Julian Barlen meint, Umgehungsstraßen würden Lärm und Feinstaubbelastung in den Innenstädten senken. "Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern ein Land mit viel Fläche, und Individualverkehr spielt hier eine große Rolle für die Menschen, die zur Arbeit fahren, die auch pendeln." Und deshalb seien neue Straßen wichtig, so Barlen.
Keine Unterstützung im Landtag
Angesichts dieses Stimmungsbildes können die Grünen kaum mit Unterstützung im Landtag rechnen. Am Donnerstag soll das Landesparlament über den Vorschlag abstimmen, die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan aufzuschieben.
