Stand: 23.01.2019 13:56 Uhr

Keine Plätze für Abschiebehaft in MV

von Ulrike Hummel, NDR 1 Radio MV

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Erika Krause-Schöne ist Bundespolizistin. Sie begleitet unter anderem Abschiebungen nach Skandinavien.

Viele der geplanten Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern scheitern. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass es hierzulande keinen Platz für Abschiebehaft gibt. In der Folge tauchen viele ausreisepflichtige Menschen unter und landen in der Illegalität.

Außenansicht einer JVA

Keine Plätze für Abschiebehaft vorhanden

Nordmagazin -

Damit abgelehnte Asylbewerber planmäßig abgeschoben werden können, ist zuweilen eine Abschiebehaft vorgesehen - doch in Mecklenburg-Vorpommern existieren gar keine Plätze dafür.

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Zu viert auf engstem Raum

Mittwochnachmittag in einem Bistro des Rostocker Seehafens, draußen ist es stürmisch. Eine Frau mit Jacke, dickem Schal und markanten, offenen Augen betritt das Café. Es ist Erika Krause-Schöne, Bundespolizistin mit Spezialaufgaben. Heute ist sie in Zivil hier, um über ein heikles Thema zu reden: die Abschiebung. Damit hat die 51-jährige Beamtin viel Erfahrung. Seit einem Jahr führt sie zudem begleitete Rückführungen durch: Das heißt, sie bringt Menschen mit der Fähre von Rostock nach Skandinavien.

"Das ist hoch emotional, weil wir sechs Stunden lang mit den Rückführenden auf kleinstem Raum sind, geschlossen in einer Kabine. Man kann zwar zwischendurch mal kurz rausgehen, aber es kommt da ganz auf die Situation an", sagt die Polizistin. Für eine Person, die abgeschoben wird, werden drei Beamte eingeteilt. Ob eine geplante Rückführung tatsächlich stattfindet, erfährt das Team aber erst am selben Tag.

Abschiebungen auf dem Seeweg nehmen zu

Bis Ende November 2018 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 367 Personen abgeschoben. Davon wurde rund die Hälfte im Rahmen des Dublin-Verfahrens zurückgeführt. Das heißt, ein Teil der Menschen mit abgelehntem Asylgesuch werden wieder in das Land gebracht, wo sie zum ersten Mal einen Asylantrag gestellt haben. Früh morgens geht es dann los, vom Rostocker Seehafen aus nach Schweden.

Die sogenannten "Dublin-Abschiebungen" nehmen zu und werden von Personen aus dem gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Die Gründe hierfür sind verschieden: zum Einen, weil Rückführungen mit dem Flugzeug scheitern oder aber aus Kostengründen. Für Erika Krause-Schöne und ihr Team in Rostock ist das ein Job mit inneren Konflikten: "Wir haben ja auch Mitgefühl. Gerade, wenn es um Familien mit kleinen Kindern geht, fragen wir uns manchmal: Ist es wirklich so richtig, was wir tun?" Das Mitgefühl werde allerdings weniger, wenn es sich um Straftäter handele.

Bundesweit zu wenig Haftplätze

Insgesamt wurden bis Ende November vergangenen Jahres 6.543 Asylbewerber abgelehnt. Etwa die Hälfte davon sind Duldungsinhaber. Das heißt, diese Menschen können zunächst bleiben. Für bestimmte Fälle aber, etwa dann, wenn ein Risiko des Untertauchens besteht, ist eine so genannte Abschiebungshaft vorgesehen. Die betroffenen Personen dürfen aber nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof 2014 entschieden.

In Mecklenburg-Vorpommern aber, wie in sieben weiteren Bundesländern, gibt es gar keine Abschiebungshaftplätze. Bundesweit gibt es lediglich 427 Plätze. "Das bedeutet, dass wir Personen, die zur Sicherung der Abschiebung in Haft genommen werden müssten, nicht in Haft genommen werden. Wir brauchen dringend gesicherte Haftplätze, damit bestimmte Personen auf Grund der Gefahrenprognose auch in Haft gebracht werden können", sagt die 51-Jährige.

Debatte: Unterbringung in regulären Gefängnissen

Um das Problem zu lösen, planen die Nordländer eine gemeinsame Abschiebe-Haftanstalt in Glückstadt. Dort sollen insgesamt 60 Plätze für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern entstehen. Seit Anfang Dezember denkt man auf Bundesebene wieder über die Unterbringung Ausreisepflichtiger in gesonderten Trakten regulärer Gefängnisse nach - das aber könnte juristisch schwierig werden, meint Ulrike Seemann-Katz, Geschäftsführerin beim Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.: "Flucht ist kein Verbrechen. Es gibt Gerichtsurteile und oberste Gerichtsurteile dazu, dass Abschiebehaft keine Strafhaft ist und dem dann auch nicht gleichzusetzen ist. Und deswegen dürfen Geflüchtete auch nicht in normalen Strafhaft-Anstalten untergebracht werden.

Eine Haftanstalt für den ganzen Norden

Die geplante Haftanstalt in Glückstadt mit jeweils 20 Plätzen für jedes der beteiligten Nordländer sei keine Lösung, meint Erika Krause-Schöne. "Das sind deutlich zu wenig und wird das Problem nicht lösen. Was wir fordern, sind spezielle Schulungen unserer Kolleginnen und Kollegen, die auf der Fähre sind, auch in Sachen interkultureller Kompetenz." Denn die Zunahme von Dublin-Rückführungen aus dem gesamten Bundegebiet - ohne zusätzliches Personal - verschärfe die heikle Lage für alle Beteiligten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.01.2019 | 19:30 Uhr

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