Das Logo der Alternative für Deutschland auf kleinen Fähnchen © dpa / Picture Alliance Foto: Daniel Karmann

Kein AfD-Parteitag mit 400 Teilnehmern

Stand: 18.03.2021 14:33 Uhr

Die AfD darf ihren Landesparteitag in Neubrandenburg am Wochenende nicht wie geplant abhalten. Das OVG wies eine entsprechende Klage der Partei ab.

Ursprünglich hatte die AfD ihren Parteitag mit 400 Teilnehmern bereits Ende Februar im Neubrandenburger Jahnsportforum geplant. Die Stadt lässt aber mit Verweis auf die Pandemie nur Parteiveranstaltungen mit bis zu 125 Teilnehmern zu und untersagte den Parteitag in der gewünschten Form. Die Partei reichte daraufhin Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein, nachdem das Verwaltungsgericht Greifswald einen entsprechenden Antrag abgelehnt hatte. Die Ablehnung des Antrags sei in der Sache nicht zu beanstanden, teilte das OVG nun mit. Zudem genüge die Beschwerde den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht. Die Richter seien zu dem Urteil gekommen, dass sich die AfD in ihrer Beschwerde nicht mit allen Argumenten des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt habe, erklärte Gerichtssprecherin Dorothea ter Veen.

Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, spricht während einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. © dpa bildfunk Foto: Gregor Fischer
AUDIO: Holm: "Müssen vertrauenswürdiger werden" (5 Min)

AfD prüft Gang vor das Bundesverfassungsgericht

AfD-Parteichef Leif-Erik Holm sagte, man prüfe den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, auch wenn noch kaum Zeit bleibe bei einer positiven Entscheidung, die Halle für den Parteitag vorzubereiten. "Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen." Holm kritisierte die aus seiner Sicht willkürliche Beschränkung der Teilnehmerzahl durch die Stadt. Man lasse sich nicht aus dem Land vertreiben.

Nun Parteitag im Zelt geplant

Es werde jetzt auf einen Parteitag im Zelt Ende April oder Anfang Mai hinauslaufen, sagte Holm weiter. Dafür seien mehrere Grundstücke im Gespräch, konkreter wollte er nicht werden. Wichtig sei, dass das Gelände genug Platz für die geplanten rund 400 Teilnehmer habe und dass es ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten in der Nähe gebe. Ein Zelt zu organisieren, sei wegen der vielen coronabedingt abgesagten Veranstaltungen momentan kein Problem.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Mittagsschau kompakt | 18.03.2021 | 12:00 Uhr

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