Stand: 26.06.2020 14:29 Uhr

Kaum Anträge auf Pendler-Pauschale gestellt

Am Grenzübergang Linken stehen Demonstranten mit Plakaten hinter einem Zaun, im Vordergrund ein polnischer Militärpolizist. © Christopher Niemann Foto: Christopher Niemann
Bereits im Mai gab es Proteste an der deutsch-polnischen Grenze. (Archivfoto)

Als die Grenze zu Polen geschlossen war, hatten viele Polen mit einem Job in Deutschland Anspruch auf eine Pendlerpauschale, wenn sie weiterhin zur Arbeit kommen. Allerdings haben nur wenige Arbeitgeber die Pauschale für ihre Mitarbeiter beantragt. Das hat die IG Metall am Freitag während einer Mahnwache in Linken an der polnisch-deutschen Grenze kritisiert. In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten rund 4.000 Frauen und Männer aus Polen in Krankenhäusern, Altenheimen, Werften und Gießereien. Viele von ihnen pendeln täglich oder an Wochenenden zwischen beiden Ländern. Als Polen wegen der Corona-Pandemie die Grenze schloss, waren auch die Berufspendler getroffen. Zwar hätten sie nach Polen fahren können, aber nur, wenn sie sich erst einmal für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Deshalb beschloss die Landesregierung, ihnen eine Pendlerpauschale von 65 Euro pro Tag zu zahlen, damit sie zum Beispiel die zusätzlichen Unterkunftskosten zu finanzieren.

Verträge laufen über Leiharbeitsfirmen

Doch bis jetzt haben nur wenige Berufspendler die Pendlerpauschale bekommen, sagt die IG Metall. Beantragt werden muss sie von den Arbeitgebern. So schreibt es die Landesregierung vor. Nur wenige haben das demnach getan. Und die Antragsfrist für die Pendlerpauschale läuft am 30. Juni aus. Gerade in der Metropolregion Stettin gibt es viele Berufspendler. Sie arbeiten zum Beispiel in der Gießerei in Torgelow, wie der Schleifer Thomasz Wytek aus Stettin. Sein Arbeitgeber weiß von der Pendlerpauschale, sagt Wyteks Freund. "Aber er hat gesagt, selbst wenn die Jungs die Unterlagen vorbereiten, dass er es nicht macht." Wytek ist wie viele seiner Kollegen nicht direkt bei der Gießerei Torgelow angestellt, sondern bei einer Leiharbeitsfirma. Diese hätte die Pendlerpauschale beantragen müssen. Warum Wyteks Arbeitgeber das nicht getan hat, kann er sich nicht erklären. Jedenfalls wurde das Geld wegen der Zusatzkosten für die Unterkunft in Deutschland bei ihm langsam knapp.

Vorpommern-Staatssekretär weiß keinen Ausweg

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) kam zur Mahnwache in Linken. Er kann sich nicht erklären, warum bis jetzt so wenige Anträge auf Zahlung der Pendlerpauschale beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) eingereicht wurden. "Der eine oder andere hat ja noch Zeit", hoffte Dahlemann, aber "ich kann niemanden zum Jagen tragen". Wenn die Betriebe die Unterkünfte für ihre Mitarbeiter selbst bezahlen, "dann ist das so". Die Pendler bei der Mahnwache hingegen glauben, es wäre besser gelaufen, wenn sie die Anträge selbst hätten stellen können statt der Arbeitgeber. Laut Dahlemann hat das Lagus 276 Anträge bearbeitet, die mehr als 2200 Pendler und deren Angehörige betrafen. Insgesamt seien mehr als zwei Millionen Euro an Zuschüssen ausgezahlt worden. Dank der ausländischen Berufspendler seien Wertschöpfung und medizinische Versorgung im Land gesichert worden. Bisher kamen die Anträge überwiegend aus dem verarbeitenden Gewerbe, der Landwirtschaft, dem Baugewerbe und dem Gesundheitswesen.

Weitere Informationen
Laage: Für das Gruppenfoto innerhalb der Tagung der fünf norddeutschen Regierungschefs stellen sich Stephan Weil (SPD)(l-r), Ministerpräsident von Niedersachsen, Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Tschentscher (SPD), Bürgermeister von Hamburg, und Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen bereit. © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

Nordländer planen gemeinsame Wasserstoffstrategie

Die Regierungschefs der norddeutschen Länder haben sich in Laage getroffen. Unter anderem berieten sie über erneuerbare Energien. mehr

Stufenkarte nach risikogewichteten Kriterien für Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Juni 2021

Corona in MV: Zwei Neuinfektionen, ein weiterer Todesfall

Der Landesinzidenzwert sinkt auf 1,8. In allen kreisfreien Städten und Landkreisen liegt die Inzidenz unter zehn. mehr

Traditionsschiff "Lovis" © B.Ö.E. e.V.

Bund gewährt mehr Zeit für Umbau der Traditionsschiffe

Das Bundesverkehrsministerium kommt damit Traditionsschiff-Betreibern entgegen. Sie hatten mehr Zeit für die Umsetzung neuer Sicherheitsvorschriften gefordert. mehr

Eine Discokugel hängt in einem Club über tanzenden Menschen. © picture alliance

NDR MV Live: Club-Betreiber bleiben skeptisch

Am Freitag endet eine lange Durststrecke - in Discos und Clubs in MV darf wieder getanzt werden, Feste dürfen wieder stattfinden. mehr

Frisch geernteter und gestapelter Spargel. © dpa-Bildfunk Foto: Andreas Arnold

Kälte und Corona: Spargelbauern ziehen gemischte Bilanz

In MV wird Spargel auf rund 200 Hektar angebaut - nun ist die Saison 2021 zu Ende gegangen. mehr

NDR Mv Live Moderator Frank Breuner im Gespräch mit der Staaatssekretärin im Gesundheitsministerium, Frauke Hilgemann. © Screenshot

NDR MV Live: Teilweise mehr Impfstoff als Impfwillige

In MV werden an manchen Tagen zwischen 15 und bis zu 40 Prozent der Impftermine in Impfzentren nicht wahrgenommen. mehr

Service
Smartphone Telefon-Tastatur. © iStockphoto Foto: Krystian Nawrockii

Bürgertelefone zum Coronavirus

Ministerien, Behörden und Verbände in Mecklenburg-Vorpommern haben Bürgertelefone und Hotlines für Fragen zum Coronavirus geschaltet. Hier finden Sie eine Übersicht. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 26.06.2020 | 13:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Eine Discokugel hängt in einem Club über tanzenden Menschen. © picture alliance

NDR MV Live: Club-Betreiber bleiben skeptisch

Am Freitag endet eine lange Durststrecke - in Discos und Clubs in MV darf wieder getanzt werden, Feste dürfen wieder stattfinden. mehr