Stand: 01.10.2019 12:00 Uhr

Karenzzeit für Ex-Minister geplant

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) (Archivbild)

Die rot-schwarze Landesregierung in Schwerin will den schnellen Wechsel von ausgeschiedenen Ministerpräsidenten und Ministern in die Wirtschaft erschweren. Das Kabinett hat eine Neufassung des Ministergesetzes auf den Weg gebracht, um eine Karenzzeit einzuführen. Wer als ehemaliges Kabinettsmitglied einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen will, muss dies von der Landesregierung genehmigen lassen. Dafür gilt eine Frist von maximal zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Erst nach Ablauf dieser Zeit haben Ex-Mitglieder der Landesregierung freie Hand bei Jobs in der freien Wirtschaft. Die Koalition gibt damit ihre Bedenken gegen diese Regelung auf.

Experten sollen prüfen

Das neue Ministergesetz sieht die Bildung eines dreiköpfigen Prüfgremiums vor. Das Trio aus Experten soll im Einzelfall eine Empfehlung aussprechen, ob bei der angestrebten Stelle ein Interessenkonflikt vorliegt. Der könnte eintreten, wenn der ehemalige Spitzenpolitiker seine Erfahrung als Minister und Entscheider möglicherweise "gewinnbringend" in seiner neuen Aufgabe nutzt. Der betroffene Ex-Minister könnte maximal für ein Jahr "gesperrt" werden. Die Regelung soll auch für parlamentarische Staatssekretäre gelten - in Mecklenburg-Vorpommern wäre das Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD).

Schlotmann-Fall machte Furore

Staatskanzlei-Chef Heiko Geue (SPD) erklärte, um Interessenskonflikte zu vermeiden, sei "in manchen Fällen eine Pause nötig". Es solle verhindert werden, dass Minister ungeprüft auf eine Position in der Wirtschaft wechseln könnten, die in einem Zusammenhang mit dem bisherigen Ministeramt steht. Furore machte 2014 das Beispiel von Ex-Energieminister Volker Schlotmann (SPD). Der gab sein Amt offiziell aus gesundheitlichen Gründen auf, heuerte aber kurze Zeit später bei einem Windkraft-Unternehmen im Land an. Damit wurde Schlotmann in einer Branche aktiv, für die er als Minister zuständig war.

Opposition für 18-Monate-Frist

Schlotmanns Wechsel sorgte vor allem bei der Opposition für Empörung. Die Linke forderte schon damals eine Karenzzeit von 18 Monaten. Sie scheiterte im Landtag mehrmals am Widerstand der Koalition. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnte vor einem "Berufsverbot" für ehemalige Landesminister. Offenbar hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die geplante Neuregelung durchgesetzt, die Sache sei ihr Wunsch gewesen, betonte Geue. Auf Bundesebene hatte Schwesig in ihrer Zeit als Familienministerin eine Karenz-Regelung auf den Weg gebracht. Mit der eigenen Lösung bleibt Mecklenburg-Vorpommern allerdings hinter den Karenz-Fristen des Bundes und anderer Länder zurück: dort gilt eine längere Karenzzeit von 18 Monaten.

 

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NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 01.10.2019 | 12:00 Uhr

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