Stand: 27.08.2019 16:18 Uhr

Kabinett verabschiedet neues Wohlfahrtsgesetz

Bild vergrößern
Mit dem neuen Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz will Sozialministerin Drese grundlegende Reformen einleiten. (Archivbild)

Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig stärker Rechenschaft über Fördermittel aus der Landeskasse ablegen. Wer im Jahr mehr als 25.000 Euro bekommt, muss in einer sogenannten Transparenz-Datenbank öffentlich Auskunft geben über Herkunft und Verwendung seiner Mittel. So sieht es das neue Wohlfahrtsgesetz vor, dass das Kabinett am Dienstag verabschiedet hat.

Neues Gesetz soll mehr Transparenz schaffen

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) verspricht mehr Transparenz in der Wohlfahrt. Sie reagiert damit auch auf Berichte des Landesrechnungshofs über massive Fördermittelverschwendung beispielsweise bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Gleichzeitig soll das neue Gesetz die Finanzierung der Sozialverbände auf gesunde Füße stellen. Die Zuschüsse zu Beratungsleistungen für Schuldner, Familien oder Ehepartnern steigen von 5 Millionen Euro in diesem Jahr auf 5,8 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Landkreise bekommen mehr Verantwortung

Die Sozialministerin will weg von der kleinteiligen und meist nur zwölfmonatigen Projekt-Förderung und dafür die Landkreise stärker in die Verantwortung nehmen. Ein Ziel sei die Bezahlung der Beschäftigten nach Tarif. Das Gesetz macht außerdem klarere Vorgaben für die Aufteilung der Mittel an die LIGA der Spitzenverbände in der Wohlfahrt. Es geht insgesamt um etwas mehr als eine Million Euro im Jahr. Der Dachverband der Spitzenverbände begrüßte das Gesetz und die Transparenz-Ziele, allerdings reichten die Hilfen für die Beratungsleistungen nicht aus. Auch die Linke fordert ein deutliche Aufstockung.

Weitere Informationen

Neues Wohlfahrtsgesetz: Drese stellt Entwurf vor

14.06.2019 17:00 Uhr

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege im Nordosten sollen mehr Geld erhalten und ihre Ausgaben genauer offenlegen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Sozialministerin vor. mehr

Wohlfahrtsgesetz: Drese präsentiert Eckpunkte

29.01.2019 16:00 Uhr

Sozialministerin Drese hat bei einem Treffen mit den Sozialverbänden Eckpunkte für das geplante Wohlfahrtsgesetz vorgelegt. Bei der Förderung der Sozialberatung ist ein Systemwechsel vorgesehen. mehr

AWO fordert vom Land mehr Anerkennung

20.05.2015 07:00 Uhr

Rudolf Borchert, Chef der Arbeiterwohlfahrt in Mecklenburg-Vorpommern, will einen neuen Vertrag zwischen Sozialverbänden und dem Land. Vorbild des neuen Bündnisses soll Sachsen sein. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 27.08.2019 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

02:58
Nordmagazin
03:31
Nordmagazin
02:10
Nordmagazin