Stand: 12.08.2020 10:12 Uhr

Justizministerin scheitert mit Personalentscheidung vor Gericht

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Katy Hoffmeister © dpa - Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck
Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) muss ihre Personalentscheidung im Ministerium rückgängig machen. (Archivbild)

Es ist ein Urteil, das in Justizkreisen für Wirbel sorgt. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat im Streit mit der eigenen Richterschaft vor Gericht eine Niederlage kassiert. Die CDU-Politikerin muss die Besetzung eines Spitzenpostens im Ministerium rückgängig machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald entschieden (2 M 886/19 OVG) und damit dem Hauptrichterrat - der fünfköpfigen Spitzenvertretung der Richter im Land - recht gegeben.

Hauptrichterrat sah Mitbestimmungsrechte verletzt

Es geht um die Besetzung der wichtigen Abteilungsleitung 1 im Ministerium. Hoffmeister hatte im Februar 2019 den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schwerin, Otmar Fandel, auf den Posten berufen. Er ist auch Vertreter von Staatssekretärin Birgit Gärtner (CDU). Der Hauptrichterrat hatte sich beschwert, dass er bei der Versetzung (Behördendeutsch: Abordnung) auf den Abteilungsleiter-Posten im Justizministerium nicht ausreichend beteiligt worden sei. Das einflussreiche Gremium unter dem Vorsitz des Richters Jörg Bellut sah seine Mitbestimmungsrechte verletzt.

OVG erzwingt Rücknahme der Personalentscheidung

Hoffmeister und die von ihr beauftragte Kieler Anwaltskanzlei meinten, das Ministerium könne in dem speziellen Fall auf eine Mitbestimmung des Hauptrichterrates verzichten, eine Beteiligung sehe das Landesrichtergesetz nicht vor. Die Richter am Oberverwaltungsgericht Greifswald hatten eine andere Auffassung. Nach nur 99-minütiger mündlicher Verhandlung einschließlich Beratungspause verpflichteten sie das Ministerium, die Personalentscheidung zurückzunehmen. Eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Entscheidung ließ das Gericht nicht zu, es brummte dem Land die Kosten des Verfahrens auf.

Richterbund stellt sich hinter Hauptrichterrat

Hoffmeisters Ministerium wollte das Urteil auf NDR Anfrage nicht kommentieren, die schriftliche Begründung liege noch nicht vor, so ein Sprecher. Der Hauptrichterrat äußert sich zu den Interna grundsätzlich nicht. Eine klare Meinung hat dagegen der Richterbund. Er stellte sich hinter den Hauptrichterrat. In dem speziellen Fall hätte es eine Mitbestimmung geben müssen. Richterbund-Chef Michael Mack meinte auf Anfrage, die richterliche Unabhängigkeit setze den Möglichkeiten des Ministeriums, in die Zuständigkeit der Gerichte einzugreifen, klare, verfassungsmäßig garantierte Schranken. Mack hat eine eindeutige Empfehlung an das Ministerium: Es gelte, "gerade im Hinblick auf die Grundsätze der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats, nach Abschluss des Rechtsweges die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts zu akzeptieren."

Justizministerium plant Gesetzesänderung

Offenbar hat das Justizministerium eben das nicht vor und will an der Personalie festhalten. Dem Ministerium bliebe dann nur eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das würde die Entscheidung des Greifswalder Gerichts erst einmal auf Eis legen. Dazu passt, dass das Ministerium mittlerweile an einer Änderung des Landesrichtergesetzes arbeitet. Laut Entwurf sollen die Mitwirkungsrechte des Hauptrichterrats beschnitten werden. Hoffmeister will offenbar eine weitere Niederlage in Sachen Personalentscheidungen verhindern. Die Begründung für die geplante Gesetzesänderung geht darauf nicht ein: dort heißt es, es gehe um "redaktionelle und klarstellende Änderungen".

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Justitia vor Paragrafen. © imago Foto: Ralph Peters, imago/CTK Photo

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.08.2020 | 09:00 Uhr

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