Stand: 13.06.2018 07:00 Uhr

Jeder zweite Landesbetrieb ohne Betriebsrat

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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In vielen Landesbetrieben wurden bei der jüngsten Abstimmungsrunde keine Betriebsräte gewählt.

Die Stärkung der Arbeitnehmerrechte kommt offenbar auch in landeseigenen Betrieben nur schleppend voran: Die Hälfte der Unternehmen mit Landesbeteiligung verzichtet auf einen eigenen Betriebsrat. Das hat eine Umfrage des NDR nach Abschluss der diesjährigen Betriebsratswahlen ergeben - die Wahlfrist war Ende Mai abgelaufen.

Große Landesbetriebe meist mit Arbeitnehmervertretung

Landesunternehmen mit Betriebsräten

Berufsförderungswerk Stralsund GmbH
DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Fährhafen Sassnitz GmbH
GSA Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH
IAG Ihlenberger Abfallbeseitungsgesellschaft mbH
Krankenhaus Informatik und Dienstleistungen GmbH
Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH
Landgesellschaft M-V mbH
LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH
LMS Agrarberatung GmbH
Mecklenburgisches Staatstheater GmbH
Rostock Port GmbH
Servicezentrum Greifswald GmbH
Universitätsmedizin Rostock Logistik GmbH
Verwaltungsgesellschaft Lotto und Toto in M-V
VMV Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern GmbH

Generell gilt: Die großen Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten wie das Datenverarbeitungszentrum (DVZ), das Berufsförderungswerk Stralsund oder die Deponie Ihlenberg haben meist seit längerer Zeit Arbeitnehmervertretungen. Im Fall der Landgesellschaft sogar an allen vier Standorten in Leezen bei Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und Greifswald. Dennoch: Namhafte landeseigene Unternehmen wie die Wirtschaftsförderungssellschaft Invest MV oder das Technologieförderunternehmen Biocon Valley haben keine Betriebsräte. Auch etlichen Töcherfirmen der beiden Universitätskliniken - wie der Service- und Wäscheversorgung GmbH in Rostock - fehlen die Arbeitnehmervertretungen, obwohl sie die erforderliche Mindestzahl von fünf Beschäftigten weit überschritten haben. Das gilt besonders für die HKS Rettungsdienst GmbH in Greifswald, die nach eigenen Angaben rund 100 Beschäftigte zählt, bei der aber keine Lobby der Mitarbeiter gewählt wurde.

Landesunternehmen ohne Betriebsräte

BioCon Valley GmbH
Gut Dummerstorf GmbH
HKS-Rettungsdienst GmbH
HTM Historisch Technisches Museum Peenemünde GmbH
Invest in MV GmbH
Landesenergie- und Klimaschutzagentur M-V GmbH
Landesforst MV – Waldservice und Energie GmbH
Medical Service Greifswald GmbH
Medizinisches Versorgungszentrum an der Universitätsmedizin Greifswald GmbH
Medizinisches Versorgungszentrum Bad Doberan GmbH
Medizinisches Versorgungszentrum der Universitätsmedizin Rostock am Standort Südstadt gGmbH
Registerstellen Klinisches Krebsregister M-V gGmbH
UMR Versorgungsstrukturen GmbH
Universitätsmedizin Greifswald MVZ GmbH
Universitätsmedizin Rostock Service GmbH
Universitätsmedizin Rostock Wäscheversorgung GmbH

Nicht alle Unternehmen haben genug Mitarbeiter

Insgesamt haben 16 Landesunternehmen eines oder mehrere Betriebsratsmitglieder, 16 Firmen kommen ohne eine Arbeitnehmervertretung aus, fünf machten keine Angaben und zwei bringen nicht die Mindestgröße von fünf Mitarbeitern auf, bei der laut Betriebsverfassungsgesetz ein Betriebsrat gewählt werden kann.

Kritik von der Linken

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger hatte jüngst erklärt, man wolle gute Arbeitsbedingungen und starke Betriebsräte, ähnlich äußerte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Reden zum Thema "gute Arbeit, gute Löhne". Der Linksabgeordnete Henning Foerster sagte, die SPD sollte in Erfahrung bringen, warum selbst in den landeseigenen Betrieben von starken Betriebsräten nicht die Rede sein könne und wo bei ihnen das Problem liege.

Dennoch unterscheidet sich die Situation an den landeseigenen Unternehmen noch immer deutlich von denen der freien Wirtschaft: Hier hat nur jeder zehnte Betrieb eine Interessenvertretung, bei den Landesunternehmen ist es immerhin jeder zweite.

Betrieb zu klein oder keine Angaben gemacht

GAA Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten M-V mbH
Palliativnetzwerk Vorpommern GmbH

Integrationsunternehmen Dienstleistungszentrum Stralsund DZS gGmbH
Gesundheitszentrum Greifswald GmbH
Medizinisches Versorgungszentrum der Universitätsmedizin Rostock gGmbH
Seehafen Wismar GmbH
Personalservice Gesundheitswesen GmbH

Auf einem Blatt steht Betriebsratswahl. © dpa picture alliance Fotograf: Andrea Warnecke

Jedes zweite Landesunternehmen ohne Betriebsrat

NDR 1 Radio MV -

Bei 50% der Unternehmen, welche die erforderliche Mindestanzahl an Angestellten haben, fehlt ein Betriebsrat. Die SPD will gute Arbeitsbedingungen und starke Betriebsräte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Frühaufsteher | 13.06.2018 | 07:00 Uhr

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