Badestelle Reppiner Burgwall am Schweriner See © Stadtmarketing GmbH Schwerin

Innenministerium: Badestellen grundsätzlich ohne Aufsicht möglich

Stand: 30.04.2021 13:50 Uhr

Aufatmen in vielen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Örtliche Badestellen müssen nicht grundsätzlich beaufsichtigt werden. Das hat das Innenministerium jetzt klar gestellt.

Laut Rundschreiben des Innenministeriums ist dort, wo an einem beliebigen See gebadet werden kann, keine Aufsicht notwendig - auch dann nicht, wenn die Gemeinde einen Badesteg gebaut hat. Das Gleiche gilt für Toiletten, Umkleiden, Spielplätze oder Sitzgelegenheiten. Nur dann, wenn die Badestelle eingezäunt ist, wenn Eintritt kassiert wird, eine Badeinsel oder ein Sprungturm installiert sind, dann ist eine Aufsicht notwendig. Auch wenn es einen Laufsteg gibt, von dem Badende springen können, ohne beurteilen zu können, wie tief das Wasser ist, wird eine Aufsicht benötigt. Laut Innenministerium handeln Personen, die ein Gewässer benutzen, grundsätzlich auf eigene Gefahr.

Haftung nur noch im Einzelfall

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister können nur noch im Einzelfall haftbar gemacht werden, nicht mehr grundsätzlich. Bisher war die Rechtsauffassung des Innenministeriums so, dass überall dort, wo Gemeinden an Badestellen gebaut haben, eine Aufsicht vor Ort sein muss. Der Städte- und Gemeindetag hatte erklärt, dass dies für die Kommunen weder personell noch finanziell leistbar sei. Daher hatte er eine Klarstellung durch das Inneministerium gefordert. Der Staatssekretär im Innenministerium, Thomas Lenz (CDU), hatte dieses Anliegen im Herbst zurückgewiesen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.04.2021 | 12:00 Uhr

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