Screenshot eines Postings des Inneninisteriums MV

Innenminister Renz wegen Posting in der Kritik

Stand: 27.05.2021 16:03 Uhr

Innenminister Torsten Renz (CDU) steht wegen des Social-Media-Auftritts seines Ministeriums in der Kritik. Das Innenministerium hatte auf seinem Instagram-Kanal eine Erfolgsmeldung der CDU-Landtagsfraktion weiterverbreitet. SPD und Linke sehen darin einen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV aktuell

Erfolgsmeldung in eigener Sache

"Absolut stark" - so hatte die CDU-Landtagsfraktion auf Instagram eine vermeintliche Erfolgsmeldung in eigener Sache überschrieben - es ging um die Förderung der Feuerwehren, eines der Lieblingsthemen der Union. Mit abgebildet war ein Hinweis auf den CDU-Spitzenkandidaten Michael Sack. Das CDU-geführte Innenministerium übernahm den Post für seinen eigenen Instagram-Kanal. "Geht nicht" - meinen SPD und Linke, die den Instagram-Dienst des Ministeriums wie rund 4.300 andere abonniert haben - dazu gehört auch Renz' Chefin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Posting gleiche einer Wahlwerbung, kritisiert SPD

SPD-Generalsekretär Julian Barlen erklärte, das Posting gleiche einer Wahlwerbung für die CDU und ihre Kandidaten. CDU-Mann Renz sei als Minister zuständig auch für die Wahlen, er sollte die parteipolitische Neutralitätspflicht seines Hauses strikt einhalten, empfahl der SPD-General. Der Innenexperte der Linken, Peter Ritter, meinte, die Mittel und Kanäle des Ministeriums seien nicht dazu da, Werbung für die CDU zu machen und deren Inhalte zu verbreiten. Als Privatmann könne Renz das sicher tun, seine Behörde habe er da aber rauszuhalten.

Kein Glück in sozialen Netzwerken

Torsten Renz (CDU) Innenminister MV
Es sei ein Versehen gewesen, das Posting der CDU Fraktion über den Account des Innenministeriums zu verbreiten, sagte Renz auf Anfrage.

Renz sprach auf NDR-Anfrage von einem "Versehen". Parteipolitische Neutralität sei ihm als Minister wichtig. Der CDU-Inhalt auf der Ministeriumsseite wurde wenig später gelöscht. Richtig Glück hatte Renz bisher mit den sozialen Medien nicht. Einmal soll er den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach verächtlich gemacht haben, ein anderes Mal erntete er Spott, weil er sich beim Signieren von ministeriellen Autogramm-Karten fotografieren ließ.

Unterscheidung zwischen Wahlwerbung und Information

Allgemein wird damit gerechnet, dass Staatskanzlei und Ministerien im bevorstehenden Wahlkampf immer öfter in Schwierigkeiten geraten, klar zwischen behördlicher Information und Wahlwerbung für die (eigene) Partei zu unterscheiden. Auch die SPD-geführte Staatskanzlei hatte in der Vergangenheit deswegen schon Dinge aus dem eigenen Social-Media-Auftritt gelöscht.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.05.2021 | 16:00 Uhr

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